Rechnungshof stellt Mängel bei der LKW-Kontrolle in NÖ fest

Grüne fordern mehr LKW-Kontrollplätze und bessere Gefahrengutkontrollen

St. Pölten (Grüne) - "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Niederösterreich hat ein gravierendes Kontrolldefizit im LKW-Verkehr", so fasst der Grüne Verkehrssprecher, LAbg. Martin Fasan, den Rechnungshofbericht bei LKW-Kontrollen zusammen. Ein gestern bekannt gewordener Bericht des Rechnungshofes listet gravierende Mängel bei der Kontrolle des Schwerverkehrs in Niederösterreich auf: Es gibt nur einen Vollkontrollplatz in NÖ bei Haag an der A1 und der ist nicht ausgelastet. Der Rechnungshof kritisiert, dass zwischen Land und Bund hier nur ein Kontrollausmaß von 40 Stunden vereinbart ist. Weiters empfiehlt der Rechnungshof, die Errichtung weiterer Kontrollstellten in NÖ zu überlegen.

"Hier sind Land und Bund säumig! Landeshauptmann Erwin Pröll ist als zuständiger Verkehrsreferent dringend gefordert, gemeinsam mit dem Bund für Verbesserungen zu sorgen", verlangt Fasan von LH Pröll. Für besonders absurd halten die Grünen, dass auf der noch gar nicht errichteten Nordautobahn (A5) bereits jetzt ein Vollkontrollplatz konzipiert ist, aber etwa auf der jetzt schon stark befahrenen Südautobahn von Wien bis Graz überhaupt nicht. Weiters empfahl der Rechnungshof, "im Hinblick auf das Gefahrenpotenzial die Anzahl der Gefahrengutkontrollen deutlich anzuheben, wobei landesweit eine Steigerung gegenüber 2004 um rd. 30% realisierbar erschien". Fasan:
"Die Gesamtzahl der kontrollierten LKW-Gefahrentransporte sank in NÖ von 2002 bis 2004 von 1.401 auf 1.261. Das ist deutlich niedriger, als der (ebenfalls sinkende) Bundesschnitt. Hier sind die Kontrollen dringend zu verstärken"!

Bei über 50 Prozent der kontrollierten Fahrten in Niederösterreich wurden mit den mobilen Prüfzügen schwere Mängel oder Gefahr im Verzug festgestellt. "Hier hat die Prüftätigkeit des Landes zwar funktioniert, aber gerade dieses Ergebnis müsste zu denken geben, die Kontrollen in Niederösterreich im Sinne der Sicherheit nachhaltig zu verstärken", so Fasan abschließend.

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