ÖGB-Oberhauser: Bereitschaftsdienste müssen Arbeitszeit bleiben

Neuer Vorschlag für EU-Arbeitszeitrichtlinie setzt ÄrztInnen zusätzlich unter Druck

Wien (ÖGB) - "Damit wird es noch mehr übermüdete ÄrztInnen und gefährdete PatientInnen geben. Und beim nächsten Vorfall reden sich dann alle wieder auf die EU aus", bringt die Vorsitzende der ARGE-ÄrztInnen im ÖGB, Dr. Sabine Oberhauser, ihre Kritik am Kompromisspapier zur geplanten Arbeitszeitrichtlinie auf den Punkt. Denn nach dem neuen Vorschlag von Arbeitsminister Bartenstein soll die so genannte "inaktive Zeit" bei Bereitschaftsdiensten am Dienstort nicht mehr Arbeitszeit sein und auf die gesetzliche Ruhezeit angerechnet werden.++++

"Die Lösung des Arbeitszeitproblems bei den SpitalsärztInnen mag intelligent im Sinne Bartensteins sein, tatsächlich ist sie gefährlich für ÄrztInnen und PatientInnen", warnt Oberhauser. Nach dem Kompromisspapier zur Arbeitszeitrichtlinie, welche am Donnerstag im Beschäftigungsrat in Brüssel beraten wird, soll es in Zukunft möglich sein, dass die so genannte "inaktive Zeit" bei Bereitschaftsdiensten am Dienstort nicht mehr als Arbeitszeit gilt. Damit aber nicht genug: durch innerstaatliche Regelungen soll es sogar möglich sein diese "inaktive Bereitschaftszeit" auf die vorgeschriebenen Ruhezeiten anzurechen.

Abgesehen davon, so die ARGE-ÄrztInnen-Vorsitzende, dass es völlig ungeklärt ist, wann beispielsweise eine ÄrztIn "aktiv" oder "inaktiv" ist und wer dies bestimmt und kontrolliert, löst dieser Vorschlag kein Problem, sondern schafft zusätzliche. In Österreich, aber auch in anderen EU-Staaten, wird bereits jetzt häufig gegen das Ärztearbeitszeitgesetz verstoßen. Oberhauser: "Das eklatante Problem der Übermüdung von ÄrztInnen wird durch diese unverantwortliche Regelung verschärft und nicht gelöst. Dieser Vorschlag ist gefährlich. Arbeitsminister Bartenstein soll sofort den Retourgang einlegen."(ff)

ÖGB, 30. Mai
2006
Nr. 385

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