Karas: Freude und Erleichterung über Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie

Großer Erfolg für österreichische Ratspräsidentschaft

Brüssel, 30. Mai 2006 (ÖVP-PK) - "Die einhellige Einigung der EU-Wirtschaftsminister auf eine gemeinsame Position zur EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Basis des Parlamentskompromisses ist ein großer Erfolg für die österreichische Ratspräsidentschaft. Jetzt ist der Weg frei für eine hoffentlich schnelle Einigung in zweiter Lesung im Europäischen Parlament", sagte heute der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion und ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas in einer ersten Reaktion auf das erfreuliche Verhandlungsergebnis. "Das Europaparlament hat mit seinem Kompromisspaket in erster Lesung den Weg für eine Einigung im Rat freigemacht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein haben für die österreichische Ratspräsidentschaft dann die Verhandlungen auf Ratsebene erfolgreich vorangetrieben. Heute Abend kann man ohne Übertreibung sagen, dass diese Dienstleistungsrichtlinie eine klare österreichische Handschrift trägt", so Karas weiter. ****

Karas, der als Mitglied des High-Level-Verhandlungsteams im Europaparlament an dem Durchbruch in erster Lesung entscheidend mitgearbeitet hatte, zeigte sich in seiner ersten Reaktion erfreut darüber, dass sich auch der Ratsbeschluss nach derzeit vorliegenden Informationen sehr eng an die Parlamentsposition gehalten hätte. "Im Anwendungsbereich, in der grundlegenden Dienstleistungsfreiheit und in der Garantie der Arbeitnehmerrechte folgt der Rat dem Parlament. Auch die Notwendigkeit in der Umsetzung besondere Rücksicht auf die KMU nehmen zu wollen ist sehr zu begrüßen", unterstrich Karas. "Der heutige Verhandlungserfolg ist Ausdruck der konsequenten, beharrlichen und sachorientierten Arbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft. Wahrend andere demonstrierten und außer ihrem ständigen Nein inhaltlich nichts beizutragen wussten, hat die Ratspräsidentschaft in engster Zusammenarbeit mit dem Europaparlament einen verdienten Erfolg eingefahren und den sich selbst gestellten Zeitplan eingehalten", sagte Karas abschließend.

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