Neue KÄRNTNER TAGESZEITUNG - Kommentar: Entscheidung für Kärnten (von M. Geistler-Quendler)

Ausgage 30.05.2006

Klagenfurt (OTS) - Fast schon mitleiderregend war die Kraft der Verzweiflung, mit der sich Haider an den letzten orangen Strohhalm für die Nationalratswahl 2006 klammerte: die Kärntner Ortstafeln. Nun schwand die Hoffnung auf politische Selbstinszenierung dahin: Die Landeswahlbehörde lehnte die vom BZÖ angestrebte Volksbefragung mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und zwei Richtern als unzulässig ab. Begründung: Die hauptsächliche Zuständigkeit liege nicht beim Land. Ergebnis: Nach zerstörerischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit fiel eine grundsätzliche Entscheidung von unschätzbarem Wert. Eine Entscheidung für Kärnten.

Hätte eine Mehrheit über Minderheitenrechte befunden, wären Letztere hinfällig geworden. An dieser unzählige Male zitierten demokratiepolitischen Logik hätte ein Hineinschwindeln der Schüssel-Verordnung in die tendenziösen Fragestellungen nichts geändert. Niederschmetternd ist nur, dass Juristen und Parteienvertreter erst den Finger auf diese Wunde legen mussten.

Ein Landeschef, der mit einsprachigen Requisiten auf den Schultern durch Österreichs Süden spaziert und obsolete Volksbefragungen forciert, mag inszenatorische Bedürfnisse befriedi- gen. Doch dieser Aktionismus offenbart nicht Lösungs-, sondern "Zündel"kompetenz. Kärnten muss sich zu schade sein, dafür herzuhalten.

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