WirtschaftsBlatt Kommentar vom 30.05.2006: In Europa sollen Europäer entscheiden - von Herbert Geyer

An der Spitze der Staaten fehlt es an Visionen für Europa

Wien (OTS) - Wie das Ding heissen wird, das - so Gott, die europäischen Regierungschefs und ihre Völker wollen - ab 2009 die Rechtsverhältnisse der EU regeln soll, ist derzeit mehr als ungewiss, aber weitgehend egal.

Wenn das Ding aus pragmatischen Gründen dann nicht mehr "Verfassung", sondern "Grundvertrag" oder sonstwie heisst, ist das wirklich zweitrangig gegenüber der wesentlich wichtigeren Frage, was dann noch drinstehen wird.

Und da geben die Ereignisse des abgelaufenen Wochenendes Grund zur Sorge: Offenbar haben die Mitgliedstaaten das ungeliebte europäische Kind jetzt endgültig unter ihre Fittiche genommen.

Denn was immer der durch die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden auf Eis gelegte Verfassungsentwurf an Positivem, Neuem und Zukunftsweisendem enthält, ist dem Verfassungskonvent zu verdanken, in dem die Abgesandten der Mitgliedstaaten zwar mitreden, aber nicht allein bestimmen konnten. Wenn jetzt die Regierungen der Mitgliedstaaten das Gesetz des Handelns übernehmen, dann besteht die Gefahr, dass das zukunftsfroh angegangene Werk in einem ähnlichen Murks endet wie der jetzt gültige Vertrag von Nizza: Ein Regelwerk, das niemand versteht und das offensichtlich ungeeignet ist, die Union der 25 zu führen.

Das aktuelle Problem der Union sind nicht so sehr die nationalen Süppchen, die die jeweilige Opposition in den einzelnen Ländern kocht - nicht nur die FPÖ versucht mit der Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei Stimmung gegen das gemeinsame Europa zu machen -, sondern vor allem, dass an der Spitze der Staaten keine Staatsmänner mit Visionen für Europa sitzen. Von Jacques Chirac über Tony Blair bis Kazimierz Marcinkiewicz - kaum einer der Regierenden ist bereit, sich für ein Europa in die Bresche zu werfen, das mehr ist als eine einigermassen funktionierende Freihandelszone.

Und weil sie selbst nicht an eine grosse Sache glauben, haben sie auch Angst vor ihren Wählern, die Europa mangels Visionen zunehmend als Selbstzweck einer ausufernden Bürokratie erleben - und nicht als ein Anliegen aller Europäer.

So wie die Dinge jetzt liegen, muss man als Europäer hoffen, dass der kommende Grundvertrag zumindest einen Punkt enthält: Dass seine spätere Änderung nicht mehr Sache der nationalen Regierungen ist, sondern durch europaweite Abstimmungen legitimiert wird. Aber wahrscheinlich ist auch das schon zu viel erhofft.

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