Skorianz: Freiheitliche/BZÖ-Mitglieder der Landeswahlbehörde bedauern voreilige Entscheidung

Diskussion über Volksbefragung wurde abgewürgt

Klagenfurt (OTS) - Die freiheitlichen/BZÖ-Mitglieder der Landeswahlbehörde bedauern die voreilige Entscheidung über die angestrebte Volksbefragung zur Ortstafelfrage in Kärnten, sagte im Namen der BZÖ-Mitglieder Dr. Andreas Skorianz. Die Mehrheit der Landeswahlbehörde hat sich bei ihrer Entscheidung auf ein Privatgutachten von Univ.-Prof. Funk verlassen, während die Stellungnahme des Landesverfassungsdienstes negiert wurde.

Durch die rasche Beschlussfassung war eine Befassung mit einer sinnvollen Fragestellung für die Volksbefragung nicht mehr möglich. So wurde verhindert, dass bei einer Volksbefragung auch über den nunmehr aktuellen Verordnungsentwurf des Bundeskanzleramtes abgestimmt werden könnte. Die freiheitlichen/BZÖ-Mitglieder wollten dazu in der Sitzung der Landeswahlbehörde Vorschläge einbringen, sagte Skorianz.

Bedenklich sei die rasche Entscheidung in Anbetracht der mehr als 15.000 unterschriebenen Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung. Damit sei der Wille tausender Kärntnerinnen und Kärntner durch eine mit einem fragwürdigen Gutachten untermauerte Entscheidung nicht entsprechend gewürdigt worden. Zudem haben die SPÖ-Vertreter und der Vertreter der ÖVP in der Landeswahlbehörde rein parteipolitisch motiviert gehandelt.

Die freiheitlichen/BZÖ-Mitglieder der Landeswahlbehörde appellieren für die Zukunft, Willensäußerungen der Bürger ernster zu nehmen und im Gremium breiter zu diskutieren. Freude und Siegkundgebungen einzelner Mitglieder der Wahlbehörde sind einer Demokratie unwürdig und sollten nicht mehr vorkommen, schloss Skorianz.

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Dr. Andreas Skorianz - 0664/3573099

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