Ortstafeln - Strutz: SPÖ und ÖVP treten Demokratie mit Füßen

Einmaliger Akt der Verweigerung von Verfassungsrechten

Klagenfurt (OTS) - "Mit der heutigen Verweigerung von SPÖ und ÖVP, eine Volksbefragung zum Thema der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten durchzuführen, treten diese Parteien die Demokratie mit Füßen und setzen einen einmaligen Akt der Verweigerung verfassungsrechtlich garantierter Rechte", sagte heute Landeshauptmannstellvertreter Martin Strutz. "Mehr als 15 000 Unterschriften und das verfassungsmäßig garantierte Recht einer Volksbefragung sind den Politsekretären von SPÖ und ÖVP völlig egal, wenn es darum geht, in Kärnten durch das Aufstellen von zweisprachigen Ortstafeln Konflikte zu erzeugen". Der Demokratie werde mit dieser Vorgangsweise ein schlechter Dienst erwiesen, jedoch von SPÖ und ÖVP werde bewusst gezeigt, dass ihnen die Meinung des Wählervolkes vollkommen egal sei. "Selbst basisdemokratische Grundrechte werden einfach negiert. Die Folgewirkung ist fatal. Den Bürgern wird signalisiert, es ist egal, wenn ihr euch demokratiepolitisch engagiert, wir machen ohnedies was wir wollen", kritisierte Strutz.

Das BZÖ werde aber alles unternehmen, um dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten, denn jetzt gehe es nicht mehr nur um die Umsetzung eines höchst fragwürdigen Verfassungsgerichtshofentscheides, sondern jetzt gehe es um die Grundrechte in der Verfassung, welche mit dieser Vorgangsweise gefährdet sind.

"SPÖ und ÖVP agieren in der Frage von zusätzlichen Ortstafeln weiter gegen die Interessen der Kärntner Mehrheitsbevölkerung", sagte Strutz. "Wir werden alles unternehmen, um den Kärntnerinnen und Kärntnern zu ihrem Recht auf Mitentscheidung in dieser sensiblen Frage zu verhelfen". Der heutige Beschluss der Wahlbehörde sei ein schwarzer Tag für die demokratische Entwicklung in diesem Land und zeige, wie sehr sich SPÖ und ÖVP vor der Meinung des Volkes und den Wählerinnen und Wählern fürchten. "Sie haben Angst davor, dass ihre Vorgaben in der Ortstafelfrage nicht akzeptiert würden und drücken sich daher vor der Einbindung der Kärntner Bevölkerung", so Strutz abschließend.

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