Ortstafeln: Kaiser: Sieg der Demokratie und des Rechtsstaates

Kaiser: Jetzt muss am Konsens weitergearbeitet werden

Klagenfurt (SP-KTN) - Die von Jörg Haider angestrebte Volksbefragung ist gescheitert. Die Landeswahlbehörde hat ihr bei ihrer Sitzung am Montagnachmittag die notwendige Zulässigkeit mit sieben zu fünf Stimmen aberkannt. SP-Klubobmann Peter Kaiser dazu:
"Die Demokratie und der Rechtsstaat haben gesiegt." Die Zweifel der Kärntner Sozialdemokratie an der hauptsächlichen Zuständigkeit des Landes an der Topographieverordnung und damit an der Zulässigkeit der Befragung auf Landesebene seien von den Experten bestätigt worden, so Kaiser.

"Es ist vernünftig die Kärntnerinnen und Kärntner nicht auseinanderzudividieren, wie es Jörg Haider bezweckt hat, sondern es ist vielmehr Aufgabe der Politik zu einen", erklärte der SP-Klubobmann. Es sei zudem völlig abzulehnen, dass ethnische Mehrheiten über ethnische Minderheitenrechte abstimmen sollten, untermauerte Kaiser die Haltung der Kärntner Sozialdemokratie.

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