Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu jüngsten Verhaftungen von Demonstranten auf den Malediven

Wien (OTS) - Im Laufe der letzten Monate sind maledivische Sicherheitskräfte bei friedlichen Versammlungen in Male wiederholt hart gegen Demonstranten vorgegangen. Die EU ist über die jüngsten Verhaftungen einer großen Zahl friedlicher Demonstranten durch die Sicherheitskräfte sehr besorgt. Diese Verhaftungen führen zu einem Klima der Furcht und der Einschüchterung unter der Zivilbevölkerung und laufen dem Geist des von der Regierung im März 2006 bekannt gegebenen Fahrplans für die Reformagenda zuwider.

Die EU vertritt die Auffassung, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit elementare Grundrechte sind, die nur dann einen Zweck erfüllen, wenn die Bevölkerung diese Rechte frei von Furcht und Einschüchterung ausüben kann.

Das Vorgehen der von der maledivischen Regierung eingesetzten Sicherheitskräfte lässt ernste Zweifel am rückhaltlosen Eintreten für den Reformprozess aufkommen.

Die EU fordert die maledivische Regierung auf, dem Geiste des Fahrplans für die Reformagenda entsprechend zu handeln und im Hinblick auf die Durchführung der politischen Reformen, zu denen sie sich verpflichtet hat, eine positive Atmosphäre zu schaffen.

Nach Ansicht der EU ist es wichtig, dass die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber der Bevölkerung der Malediven ein deutliches Zeichen für einen faireren Umgang mit der politischen Opposition setzt und dass die Opposition ihrerseits eine konstruktive Haltung an den Tag legt.

Rückfragen & Kontakt:

Außenministerium
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
abti3@bmaa.gv.at
http://www.aussenministerium.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0003