Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur aktuellen Lage in Birma/Myanmar

Nachfolgend die offizielle deutsche Übersetzung zu OTS0183 5 AI 0447 MAA0002 von Freitag, 26.Mai 2006

Wien (OTS) - Die EU nimmt mit tiefer Besorgnis zur Kenntnis, dass der Demokratisierungsprozess in Birma/Myanmar in jüngster Zeit einen beunruhigenden Rückschlag erlitten hat, da der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) seinen Druck auf die ethnischen Gruppen und auf die beiden größten politischen Parteien, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und den Nationalen Shan-Bund für Demokratie, verstärkt hat. Die EU stellt fest, dass das Vorgehen des SPDC eindeutig im Widerspruch zu seiner erklärten Absicht steht, eine echte demokratische Nation zu schaffen.

Die EU ist weiterhin tief besorgt darüber, dass die NLD-Vorsitzende und Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi seit dem Überfall auf ihren Fahrzeugkonvoi am 30. Mai 2003 ohne Anklageerhebung seit drei Jahren ununterbrochen inhaftiert ist. Die EU stellt fest, dass der Hausarrest von Daw Aung San Suu Kyi am 27. Mai endet, und fordert die birmanische Regierung nachdrücklich auf, ihr in vollem Umfang wieder ihre Freiheit zu geben und ihre bürgerlichen Freiheiten uneingeschränkt wiederherzustellen. Die EU hofft, dass die birmanische Regierung diese Gelegenheit nutzen wird, den Dialog mit der Führung der NLD wieder aufzunehmen. Sie betrachtet die jüngsten Erklärungen der NLD als klares Zeichen für deren Bereitschaft, eine friedliche Umgestaltung zu erreichen, und fordert den SPDC nachdrücklich auf, in positiver und konstruktiver Weise darauf zu reagieren.

Die EU ist besorgt über die Inhaftierung zahlreicher gewählter Mitglieder des Parlaments und fordert die sofortige Freilassung aller schätzungsweise 1150 politischen Gefangenen in Birma/Myanmar. Mit besonderer Sorge hat sie die Nachricht erfüllt, dass sich die humanitären Bedingungen in einer Reihe von Haftanstalten verschlechtern.

Die EU fordert den SPDC mit Nachdruck auf, die Repressalien gegen Politiker und Menschenrechtsverteidiger einzustellen, die Einschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit aufzuheben und den Demokratisierungsprozess in Birma/Myanmar zu beschleunigen. Dieser Prozess sollte sämtliche politischen und ethnischen Kräfte des Landes an einem echten Dialog beteiligen und zur raschen Fertigstellung einer Verfassung unter einer Zivilregierung führen, die die Unterstützung des Volks genießt und für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung eintritt.

Die EU begrüßt es, dass der stellvertretende VN-Generalsekretär Gambari bei seinem jüngsten Besuch in Birma/Myanmar mit den ranghöchsten Führern des SPDC sowie mit Daw Aung San Suu Kyi und Vertretern ihrer Partei zusammentreffen konnte. Die EU bekräftigt erneut, dass sie die Bemühungen der VN unterstützt, Birma/Myanmar auf dem Weg zu einer Demokratie unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen und zu einer echten nationalen Aussöhnung zu helfen, und fordert den SPDC auf, mit den VN und ihren Einrichtungen zusammenzuarbeiten.

Die EU wird die Lage in Birma/Myanmar weiterhin aufmerksam verfolgen und ihr Vorgehen mit anderen Ländern und Organisationen abstimmen; hierzu gehören auch die asiatischen Staaten, die großes Interesse daran gezeigt haben, dass die birmanischen Behörden dazu ermutigt werden, in einen glaubwürdigen Reformprozess einzutreten.

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