Kommissar Kovacs: Reverse-Charge-System kann Steuerbetrug bekämpfen Vorsitzende der Finanzausschüsse tagen im Parlament

Wien (PK) – In der Debatte zu den beiden Referaten zeigte sich Mario Antao (Portugal) – so wie andere Redner nach ihm auch – froh darüber, dass die heutige Konferenz organisiert wurde, dass die nationalen Parlamente in die Steuerpolitik einbezogen werden
und verschiedene Sichtweisen erörtert werden können. Der Redner hielt einen fairen Wettbewerb zwischen großen Firmen und
kleineren europäischen Firmen für notwendig. Seine Fragen
betrafen die Analyseinstrumente zum Steuerwettbewerb sowie die Risiken des Steuerwettbewerbs bzw. etwaige Steueranreize für kleinere und mittlere Betriebe.

Varujan Vosganian (Rumänien) gab bekannt, dass Rumänien im
Vorjahr die Flat Tax eingeführt hat; ein Grund hierfür war das sehr niedrige Lohnniveau in Rumänien, ferner habe man auch, wenn man die Kosten einer Arbeitseinheit berechnet, die Sozialbeiträge mit zu berechnen, die in seinem Land sehr hoch sind. Nach der Einführung der Flat tax und der neuen Besteuerung von Gewinnen wurde eine Zunahme des BIP verzeichnet, teilte er mit. An
Kommissar Kovacs richtete der Redner die Frage, ob er, Kovacs,
bzw. die Mitgliedstaaten mit der Strategie Rumäniens glücklich sind.

Abgeordneter Johann Moser (S) wollte von Kommissar Kovacs wissen,
ob er ökonomische Studien gemacht habe, in denen er nachweisen könne, dass Wirtschaftsräume, die innerhalb ihres Raumes Steuerwettbewerb betreiben, effizienter oder erfolgreicher sind
oder schneller wachsen als andere Räume. Seine weiteren Fragen lauteten u.a.: Führen Systeme mit Flat Tax zu höheren Reinvestitionen bei den Unternehmen als in den anderen Ländern? Werden Direktinvestitionsströme vermehrt in ein Land kommen, wenn die Unternehmensbesteuerung sinkt? Ist es nicht für Europa
wichtig, dass es eine harmonisierte Finanzverfassung gibt?

Laurent Mosar (Luxemburg) meinte, Steuerwettbewerb sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu stärken, wies aber auf den Umstand hin, dass sich einige europäische Länder in Bezug auf die Körperschaftssteuer gegenseitig unterbieten. Luxemburg habe eine hohe Steuerprogression, und in Bezug auf die Körperschaftssteuer liege sein Land bei über 30 %. Hinsichtlich der Steuerharmonisierung in der EU teilte er die Meinung von Grasser, dass man so lange nicht weiterkommen werde, solange das Einstimmigkeitsprinzip herrsche.

Lene Jensen (Dänemark) betonte, beide Vortragende hätten Bemerkenswertes zum Thema Wettbewerb gesagt. Prinzipiell sei man
auf dem richtigen Weg, wenn man sagt, die Basis der Besteuerung müsse erweitert werden; als Politiker müsse man jedoch viel über die Basis der Besteuerung wissen, vielleicht gebe es auch eine Diskussion darüber, wie man in den Firmen eine gute Bemessungsgrundlage festlegen kann. Eine weitere Anfrage betraf
die Kapitalfonds.

Lord John Kerr (Großbritannien) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die Ausführungen Grassers hinsichtlich der Einstimmigkeit, verwies darauf, dass schon 2002/03 beim Konvent in Brüssel keine Chance für ein Abgehen gegeben war. Die Zahl der Bereiche, die mehrheitlich beschlossen werden können, sind vom Konvent sogar reduziert worden. Dass eine Vertragsänderung zustande kommt, um
mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der Steuern zu
entscheiden, glaubte er nicht. Seine Frage an Kovacs betraf die gemeinsame Bemessungsgrundlage. Er unterstützte die Meinung
Mosers, dass man auch den internationalen Wettbewerb mit berücksichtigen müsse, denn wenn ein höherer Steuersatz schlussendlich herauskomme, wäre man in der Weltwirtschaft
weniger wettbewerbsfähig.

Erasmo Armas (Spanien) machte darauf aufmerksam, dass im
spanischen Parlament derzeit ein Gesetz zum Steuerbetrug
behandelt wird. In Spanien bestehe ein Betrugsbekämpfungssystem, das bisher gute Ergebnisse brachte, konnte man doch einen 14-
%igen Anstieg des Steuereinkommens erreichen. Spanien versuche, verschiedene Fragen des Steuerbetruges zu lösen, vornehmlich gehe es um den Kampf gegen den Immobilienbetrug und die Steueroasen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) strich heraus, die Binnenmarktregelung funktioniere im Bereich der Waren sehr gut, jedoch seien eine Ausweitung und Harmonisierung bei den sonstigen Leistungen notwendig, zumal in Österreich durch ein besseres Nachverfolgen einer Rechnung bzw. einer Leistung die Bereitschaft zum Betrug nicht mehr so stark gegeben ist. Auch im Binnenmarkt müsse eine Neuregelung kommen – ist eine Reform zum Mehrwertsteuerbetrug angedacht?

Eduard Oswald (Deutschland): Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen, und diesen Betrieben müssen gute Bedingungen zur Verfügung stehen, so auch international wettbewerbsfähige Steuersätze. Deutschland habe im Jahr 2005 eine Summe von 17 Mrd. € an Umsatzsteuerausfällen ermittelt. Ein großer Teil beruhe in Deutschland auf Umsatzsteuerkarussellverfahren. Obwohl in Deutschland in den letzten Jahren intensiv Betrugsbekämpfung vorgenommen wurde, sind die Möglichkeiten der Gesetzgebung und
der Verwaltung nahezu ausgeschöpft. Durch ein Reverse-Charge-Verfahren könne der Umsatzsteuerbetrug wirksam reduziert werden; zudem wäre dieses Verfahren binnenmarktverträglich.

Michel Bouvard (Frankreich) bezog sich in seiner Wortmeldung auf
die Körperschaftssteuer, wies auf Zweifel in manchen Ländern hin, ob man sich in Europa sehr niedrige Körperschaftssteuersätze leisten könne. Will man eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage, müsse man auch die Auswirkungen auf die Arbeitskosten mitberücksichtigen. Weiter habe der Rückgang der Körperschaftssteuer positive Auswirkungen auf die Konsumenten,
die seiner Meinung nach gar nicht bemerkt haben, dass sie davon profitieren. Der Mehrwertsteuerbetrug sei ein echtes Problem in Europa. Notwendig wären verlässliche Zahlen.

Meelis Atonen (Estland) teilte mit, dass sein Land skeptisch der Steuerharmonisierung gegenüber stehe, müsse man doch vor allem älteren Mitgliedsländern, die das Harmonisierungskonzept unterstützen, zuhören, wenn sie über unfairen Wettbewerb im Steuerbereich reden; dabei gehe nicht nur um die Harmonisierung
der Bemessungsgrundlage, sondern auch um die Harmonisierung der Steuersätze. Viele vertreten die Ansicht, dass die EU nicht nur intern im Wettbewerb stehe, sondern dass es einen "größeren Kampfplatz" außerhalb Europas gebe: USA, China, Japan, Russland. Wie solle man mit dem Problem umgehen, dass Europa Investitionen
an diese Länder verliert? Man könne nicht sagen, dass die alten Mitgliedstaaten Investitionen an die neuen Mitglieder verlieren, denn sie verlieren Investitionen an Länder außerhalb der EU! Die neuen Mitgliedstaaten könnten Steuerraten wie Deutschland oder Frankreich einführen. Weltweit wettbewerbsfähig werde man aber
nur sein, wenn man intern flexible Steuersysteme hat.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) wollte von Kommissar Kovacs wissen, ob es Argumente gegen die Genehmigung des Reverse-Charge-Systems gebe.

Kommissar Laszlo Kovacs meinte u.a., eines der Instrumente zur Bekämpfung des Steuerbetrugs sei das Reverse-Charge-System. Er vertrat die Meinung, man müsse die traditionellen Instrumente zur Bekämpfung des Steuerbetrugs nutzen, jedoch werden sie von den Mitgliedsländern nicht ausreichend genutzt. Daher brauche man ein neues, ein innovatives System, das Reverse-Charge-System. Eine weitere Lösung stelle die Gesamtänderung des Steuersystems dar
und die Beseitigung der mehrwertsteuerfreien Verbringung von Gütern. Es sollte ein intensiver Meinungsaustausch, etwa auch bei der Ecofin-Tagung in der nächsten Woche, erfolgen. Man wolle die Diskussion beschleunigen, aber es hänge weitgehend von den Mitgliedsstaaten und vom Europäischen Parlament ab, wie schnell
man zu einer Entscheidung komme.

Der Kommissar strich im Zusammenhang mit der Flat Tax heraus, er
sei nicht gegen die Flat Tax, aber er habe dazu keine offizielle Meinung. Kovacs sah keinen Zusammenhang zwischen Harmonisierung
und einer breiten gemeinsamen Bemessungsgrundlage.

Jene Staaten, die eine Flat Tax haben, sind der Meinung, dass sie mehr direkte Investitionen ins Land gebracht haben, aber niemand wisse genau, ob dies das Verdienst des Flat Tax-Systems sei oder
ob das auf andere Faktoren zurückgehe, so Kovacs.

Abgeordneter Günter Stummvoll begrüßte bei der Konferenz Nationalratspräsident Andreas Khol. Der Präsident wies darauf
hin, dass die österreichische Präsidentschaft u.a. das Ziel
gehabt habe, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Parlamenten und den Organen der Union einzurichten. Es wurden
einige große parlamentarische Konferenzen durchgeführt. Der finnische Vorsitz werde diese Formen der neuen Zusammenarbeit
weiter fortführen. Die Bedeutung der staatlichen Parlamente könne nach Dafürhalten Khols nur dann aufrechterhalten werden, wenn man sich intensiv mit der europäischen Gesetzgebung beschäftigt, und zwar im Vorfeld der Willensbildung in den europäischen Organen.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hielt es für gut, dass es in
der Euro-Zone eine zentrale Geldpolitik gibt, und begrüßte die dezentrale Verantwortung der Nationalstaaten dort, wo es um die Fiskal- und Wirtschaftspolitik und damit auch um die
Steuerpolitik geht. Bei den Steuern gebe es ein paar Bereiche,
sagte er, in denen eine gemeinsame Vorgangsweise für die Wettbewerbsfähigkeit Europas Sinn mache; der
Mehrwertsteuerbereich sei so ein Beispiel.

Bei den Zahlen bezüglich Betrugsbekämpfung handle es sich um Schätzungen. Die Verlässlichkeit des Reverse-Charge-Systems sei sehr hoch; seit Anfang 2002 laufe ein Pilotprojekt. Man gehe
davon aus, dass mit dem System die 1,5 Mrd. €, die in Österreich bei der Umsatzsteuer hinterzogen werden, wieder hereingebracht werden können.

Abgeordneter Günter Stummvoll meinte, man habe heute in
dreifacher Weise Konsens erzielt: Dialog fortsetzen, an Tempo zulegen und ein Europa der Ergebnisse erreichen. (Forts.)

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