Universitäten - SP-Ludwig: "Stadt Wien refundiert als einzige Stadt Grundsteuer dauerhaft an Universitäten"

Ludwig ortet Realitätsverweigerung bei der ÖVP

Wien (SPW-K) - "Es ist immer wieder erstaunlich, wie die ÖVP versucht, ein von ihr verschuldetes Versäumnis anderen anzulasten", erklärt der Wissenschaftssprecher der SPÖ Wien, Dr. Michael Ludwig in der Debatte um die Grundsteuer für österreichs Universitäten. Im Zuge der Ausgliederung der Universitäten hat die Bundesregierung übersehen, dass die Universitäten in diesem Fall grundsteuerpflichtig sind. "Wien ist nun die erste und einzige Universitätsstadt, die allen neun Universitäten die Grundsteuer rückerstattet. Lächerlich ist dabei der ÖVP-Versuch, diese Rückerstattung als Erfolg von Bundeskanzler Schüssel verkaufen zu wollen", sagt Ludwig.

Wäre Schüssel tatsächlich erfolgreich gewesen, hätte er eine Mehrbelastung der Universitäten von Anfang an verhindert, stellt Gemeinderat Ludwig fest. Der Wiener SP-Wissenschaftssprecher erinnert dabei an die Städte Krems, Linz und Klagenfurt, die sich weigern, den dort ansässigen Universitäten die Grundsteuer zurück zu erstatten. Die Universitäten in Innsbruck und Salzburg können zum jetzigen Zeitpunkt auch nur mit einer einmaligen Rückerstattung rechnen. "Wo soll dabei bitte der Erfolg des Bundeskanzlers sein?", fragt Ludwig. Christoph Badelt, der Präsident der Rektorenkonferenz lobt das Engagement der Stadt Wien und fordert die anderen Universitätsstädte auf, es Wien gleich zu tun.

Die Stadt Wien hat sich in einem Memorandum bereit erklärt, den Wiener Universitäten die Grundsteuer so lange zu refundieren, so lange die derzeitige bundesgesetzliche Regelung für die Grundsteuer im Zusammenhang mit Universitäten gilt. (Schluss)

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