Bures zu E-Card: Millionen an Steuergeld in den Sand gesetzt

Kräuter fordert Rücktritt von Kandlhofer

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures übt im Zusammenhang mit dem aktuellen Rechnungshof-Bericht zur E-Card heftige Kritik am "Missmanagement der ÖVP-Gesundheitsministerin". "Chaotische Vorbereitung, jahrelange Verzögerungen, nicht nachvollziehbare Projekt- und Personalkosten, exorbitante Projekt-Nebenkosten in der Höhe von 25 Prozent, um 200 Prozent überhöhte Honorarzahlungen, Doppelstrukturen - hier wurden Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt", sagte Bures. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert neuerlich den Rücktritt von Hauptverbandschef Josef Kandlhofer: "Der schwere Vorwurf des Bruchs von Vergabevorschriften konnte nach wie vor nicht entkräftet werden." ****

Kräuter erinnerte daran, dass Kandlhofer erklärt habe, dass die Vergabe des E-Card-Projekts "Chefsache" gewesen sei. Kräuter dazu:
"Wie kann man ein objektives Vergabeverfahren zur Chefsache erklären?" Nach allgemeinem Verständnis müsse nach einem objektiven Verfahren nach normierten Kriterien vorgegangen werden, nicht nach der Einflussnahme eines Chefs, so Kräuter.

Mit dem aktuellen RH-Bericht ist bereits die dritte Prüfung des E-Card-Projekts abgeschlossen. Im ersten Bericht hatte der Rechnungshof die Vorbereitung der E-Card und die Projektausschreibung zerpflückt. Im zweiten Wahrnehmungsbericht hatten die Prüfer die hohen Projekt- und Personalkosten bei der Chipkarten-Gesellschaft bemängelt. Der aktuelle dritte Bericht mache das E-Card-Projekt endgültig zum "Paradefall für das Versagen der ÖVP-Gesundheitspolitik", so Bures, die auch auf das Chaos rund um die Ambulanzgebühren und die Chefarztpflicht verwies. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010