Krainer: Aufstockung der Euratom-Mittel Armutszeugnis für ÖVP

Unwürdiges Doppelspiel der ÖVP in der Anti-Atom-Politik

Wien (SK) - "Unerträglich" ist nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer "die Unehrlichkeit der ÖVP" in der Anti-Atom-Politik. "Noch im Oktober hat Umweltminister Pröll angekündigt, die drohende Renaissance der Atomenergie zu einem zentralen Thema der heimischen EU-Präsidentschaft zu machen - und morgen soll unter Führung Österreichs eine Verdreifachung der Euratom-Mittel beschlossen werden", hielt Krainer fest. Der SPÖ-Umweltsprecher wirft der ÖVP vor, seit Jahren ein "unwürdiges Doppelspiel" zu betreiben: Nach außen hin stelle sich die ÖVP immer als vehemente Gegnerin der Atomkraft dar, in Wirklichkeit "schanzt sie der Atomlobby ungeniert Geld zu", so Krainer. ****

Krainer fordert die ÖVP auf, der Bevölkerung "endlich reinen Wein einzuschenken". Die ÖVP wolle der Öffentlichkeit einreden, dass die Aufstockung der Mittel "nur" für die Sicherheitsforschung verwendet wird. Dem steht die Aussage des für Forschung zuständige EU-Kommissar Janez Potoènik in einem "Kurier"-Interview vom 27. April gegenüber, wonach das Geld sehr wohl in neue Reaktoren fließen soll. "Die Atomenergie feiert fröhliche Urständ, gleichzeitig wird in anderen Forschungsbereichen gekürzt - und die ÖVP wertet diesen Beschluss als großartigen Erfolg. Das ist ein umweltpolitisches Armutszeugnis der Sonderklasse für die Regierung Schüssel", betonte Krainer abschließend. (Schluss) ps

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