Begünstigte Mitversicherung: Noch bis 31. 7. bei Krankenversicherung melden

ÖGB-Leutner: Abänderungsantrag zur Mitversicherung nur für EhegattInnen und LebensgefährtInnen mit Kindern bestätigt Wertkonservativismus der Regierung

Wien (ÖGB) - Seit 25 Jahren gibt es die Mitversicherung in der Krankenversicherung auch für LebenspartnerInnen ohne Trauschein und ohne Kinder. Für Lebensgemeinschaften ohne Kinder gibt es die begünstigte Mitversicherung in Höhe von 3,4 Prozent in Zukunft nur dann weiter, wenn man sich bis zum 31. Juli als Angehöriger bei der Krankenversicherung meldet. In Zukunft soll laut Beschluss der Regierungsparteien die Mitversicherung nur dann möglich sein, wenn eine Lebensgemeinschaft Kinder vorweisen kann oder einer der beiden Lebensgefährten Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe vier hat. Für Richard Leutner, den Leitenden Sekretär des ÖGB, bestätigt das den "rückschrittlichen Wertkonservatismus der Regierung."++++

"Mit diesem Beschluss wird ein weiteres Mal deutlich, dass die Regierung um jeden Preis ihr konservatives Familienklischee von Vater, Mutter, Kind und Trauschein forciert. Andere Formen von Lebensgemeinschaften, die nicht in die konservative Weltvorstellung der Regierungsparteien passen, werden benachteiligt. Das ist ein sozialpolitischer Rückschritt, der besonders WenigverdienerInnen hart trifft", so Leutner.

Relevant ist die Gesetzesänderung besonders für Lebensgemeinschaften, in denen der/die einzige EinkommensbezieherIn nur wenig verdient. Der normale Satz für die Weiterversicherung in der Krankenversicherung beträgt 312,13 Euro, mit Herabsetzungsantrag zahlt man 78,3 Euro im Monat. Verdient der/die LebensgefährtIn 1000 Euro und es gibt keine Kinder, musste man bisher für die Mitversicherung des anderen Lebensgefährten 34 Euro zahlen. In Zukunft werden für die Mitversicherung des Lebensgefährten, wenn keine Kinder vorhanden sind, mindestens 78, 3 Euro zu bezahlen sein -außer die Lebensgemeinschaft wird bis 31.7. gemeldet. (bm)

ÖGB, 29. Mai
2006
Nr. 384

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