SPÖ NÖ: Regierung Schüssel schadet den niederösterreichischen Betrieben

KUMs steuerlich entlasten

St. Pölten (SPI) - "Die Abschaffung des Investitionsfreibetrages und die einseitige Unterstützung der Großbetriebe sind der größte Schaden für die Klein- und Mittelbetriebe in Niederösterreich, die 240.000 Menschen unseres Bundeslandes eine Job-Perspektive bieten", so LH Stv. Heidemaria Onodi.

In Niederösterreich werden fast 60 % der Jobs, also rund 240.000, von Klein- und Mittelbetrieben angeboten. Ein neuer Pleitenrekord ließe in diesem Bereich jedoch alle Alarmglocken anschlagen. So stand Niederösterreich auf einem traurigen Spitzenplatz mit 1.014 Insolvenzen im Jahr 2005. Der Druck auf die Klein- und Mittelbetriebe erhöhe sich durch die verfehlte Wirtschaftspolitik des Bundes täglich.

SPÖ Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter: "Großbetriebe zahlen, nach der Entlastung von 1,1 Mrd. Euro, kaum mehr Steuern, während die Lohn- und Einkommensteuer Rekord-Niveau erreichen. Die Klein- und Mittelbetriebe sind bei der Steuerreform leer ausgegangen. Der überwiegende Teil der Steuerlast bleibt somit bei den KMUs hängen. Die Folgen, die die ÖVP-Politik nach sich zieht, sind fatal." So mussten österreichweit 7.000 Klein- und Mittelbetriebe mit 25.000 Jobs schließen.

Der Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes NÖ, Günther Kiermaier, macht speziell auf die triste Lage der Tankstellenpächter aufmerksam: "Die Erlöse der Pächterinnen und Pächter bewegen sich beim Treibstoff im Cent-Bereich und nun wird auch noch von den Großkonzernen in ihre Tätigkeiten im Shop-Bereich eingegriffen."

Außerdem wäre die Gemeinde für die Klein- und Mittelbetriebe naturgemäß der beste Auftraggeber. Seit dem Antritt der schwarz-bunten Bundesregierung könnten die Gemeinden nicht mehr so viel investieren. Schulen könnten statt alle 3, nur noch alle 5 Jahre ausgemalt werden, Straßen nur wieder "zusammengeflickt" werden, wo eine Generalsanierung notwendig wäre.

NR Anton Heinzl: " Wirtschaftspolitik bedeutet für die SPÖ auch Sozial- und Lohnpolitik. So ist es für mich nicht einzusehen, dass die Produktivität ständig im Steigen begriffen, der Reallohn aber von einem Rückgang betroffen ist."

71.137 Jugendliche wären arbeitslos, 1,5 Mio. Menschen in Österreich arm oder akut armutsgefährdet. Für diese prekäre Lage würden Bundeskanzler Schüssel, Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser verantwortlich zeichnen.

Die SPÖ hätte vor 2 Jahren bereits ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt, das kein Mini-Paket, wie das gerade beschlossene, sondern ein ganzheitliches Wirtschaftskonzept darstellen würde. Dabei sind die zentralen Punkte eine steuerliche Begünstigung für Investitionen im Inland, die Einführung eines Fonds, damit Unternehmen rasch und unbürokratisch zu günstigen Krediten kommen und die Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer.
"Dieses SPÖ-Sofortprogramm für KMUs ist der erste Schritt einer großen umfassenden Steuerreform, deren Ziel es ist, die Arbeit deutlich zu entlasten. Das Programm der Sozialdemokratie beschäftigt sich mit dem Wachstum der Betriebe im Land und wird Arbeit schaffen und der arbeitslosen Jugend wieder eine Perspektive geben!" so NR Matznetter abschließend.

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