Lopatka zur Grün-Bilanz: Inhaltlich schwach und viele Lücken

Regierungsbilanz: Unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde Österreich zum Erfolgsmodell

Wien, 29. Mai 2006 (ÖVP-PK) - "Wenig eigenständige Arbeit, viel aber schlecht kopiert, inhaltlich schwach und viele Lücken", so benotete ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag, die grüne Oppositionsbilanz. Die "kleine grüne Pilz'sche Welt" in zu Papier gebrachter Form bringe eines zu Tage: "Während Alexander Van der Bellen vom 'Zug zur Macht', Peter Pilz vom 'Verteidigungsminister' und auch Madeleine Petrovic von Regierungsämtern träumen, hat die Bundesregierung gearbeitet und Österreich auf Erfolgskurs gebracht. Nach sechs Jahren ÖVP-Regierungsverant-wortung ist Österreich zum Erfolgsmodell geworden", so Lopatka. ****

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel habe die Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nachhaltiger ökologischer Verantwortung und sozialer Ausgewogenheit eindrucksvoll gefunden. "Wir haben die sozialistische Schuldenpolitik beendet, die Wirtschaftspolitik auf feste Beine gestellt und den Wohlstand gesichert. Wir spüren massive Impulse bei Arbeit und Wirtschaft durch die positiven Effekte der Steuerreform, der Konjunktur- und Beschäftigungspakete. Wir geben heute so viel für soziale Sicherheit aus wie nie zuvor. Gleichzeitig investieren wir mit Forschung, Bildung, Infrastruktur und Familien-Förderung in die Zukunft unserer Kinder", zog Lopatka Zwischenbilanz über die Reform-Arbeit. Zur Auffrischung abschließend eine kleine Auswahl:

1. Schuldenpolitik beendet: Nach 30 Jahren sozialistischer Schuldenpolitik hat die ÖVP den "turn around" geschafft. Gerade mit der Verwaltungsreform konnte der Bund gemeinsam mit Ländern und Gemeinden die Ausgaben seit 2000 um 7,4 Milliarden Euro reduzieren.

2. Wirtschaftspolitik Neu: Durch das Verstaatlichten-Desaster der SPÖ haben wir im Jahr 2000 in der ÖIAG 6,3 Milliarden Euro Schulden übernommen. Wir haben das Milliardendefizit nach vielen erfolgreichen Börseneinführungen, Privatisierungen etc. abgebaut und trotzdem ist der Restwert der Beteiligungen mit 8,8 Milliarden Euro (Stand März 2006) wesentlich höher als damals.

3. Soziale Netz ausgebaut: Mit dem Kinderbetreuungsgeld, der Familienhospizkarenz, dem Recht auf Elternteilzeit und der Erhöhung der Familienbeihilfe hat die ÖVP Meilensteine in der Frauen- und Familienpolitik umgesetzt. Noch nie zuvor wurden Kinder und Familien so stark gefördert.

4. Mehr Geld zum Leben, weniger Steuern: Die Steuerreform ist mit insgesamt mehr drei Milliarden Euro Entlastung die größte in der 2. Republik. Besonders niedrige Einkommen, Familien und der Mittelstand profitieren. Von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen zahlen 43 Prozent überhaupt keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen wurden tausende Arbeitsplätze gesichert.

5. Beschäftigungsrekord, Trendwende bei Arbeitslosigkeit: Mit 3,3 Millionen Beschäftigten haben heute so viele Menschen in Österreich Arbeit wie nie zuvor. Seit 1999 haben unsere Wachstums- und Beschäftigungsoffensiven 130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Arbeitsmarktbudget wurde auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Das aktuelle Beschäftigungspaket fördert mit 285 Millionen Euro zusätzliche 60.000 Arbeitskräfte.

6. Pensionen harmonisiert, gesichert und angehoben: Die Jugend kann nach Pensionssicherungsreform und Harmonisierung der Pensionssysteme berechtigt darauf vertrauen, dass die staatliche Pension als erste und wichtigste Pensionssäule bleibt. Darüber hinaus haben wir mit der Abfertigung Neu und der Zukunftsvorsorge die zweite und dritte Pensionssäule aufgebaut.

7. NS-Entschädigungen: Die ÖVP ist ihrer Verantwortung für die Vergangenheit bewusst: Im Jahr 2000 wurde das Versöhnungsfonds-gesetz sowie die Einrichtung des Allgemeinen Entschädigungsfonds beschlossen. Ende 2005 wurde mit den ersten Auszahlungen begonnen.

8. Chancen Europas genutzt: "Österreich stark in Europa vertreten" ist Anliegen DER Europa-Partei und der EU-Ratspräsident-schaft von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Wir haben heute dank Beitritt zur Europäischen Union um 150.000 Beschäftigte mehr als 1995. Österreichs Waren-Exporte haben sich in den letzten zehn Jahren auf über 90 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

9. Zukunftsrohstoff Bildung vorangetrieben: Für die Bildung stellen wir jährlich mehr als neun Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie. Die "Schule Neu" steht für freie Wahl der Schulform, 5-Tage-Woche, freiwilliges Tagesbetreuungsangebot und bedarfsorientierte Lehrerweiterbildung. Die Universitäten haben heute mehr Autonomie und mehr Geld zur Verfügung. Mit dem Exzellenz-Instituts wurden Weichen für die Zukunft gestellt.

10. Mehr Sicherheit für Österreich: Mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie wurde die größte Strukturreform des Landes durchgeführt, die von SPÖ-Innenministern jahrzehntelang hinausgeschoben wurde. Effizienz und Leistungsfähigkeit wurden erhöht. Der Erfolg gibt uns Recht: Die Kriminalität sinkt. Unser Heer ist durch die Bundesheerreform mit Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes den Herausforderungen des neuen Jahrtausends angepasst.

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