Van der Bellen: Schüssel muss Notbremse ziehen - Klares Nein zu neuen EU-Atom-Milliarden

Grüne: Morgen Dienstag entscheiden EU-Forschungsminister über Verdreifachung der Mittel für Atomforschung

Wien (OTS) - "Morgen Dienstag entscheiden die
EU-Forschungsminister über Budget und Ausrichtung des neuen EU-Forschungsprogramms. Der unter österreichischer Präsidentschaft ausverhandelte Vorschlag sieht die Verdreifachung der Mittel für die Atomforschung vor. Dies ist eine Bankrotterklärung für die Anti-Atompolitik Österreichs. Kanzler Wolfgang Schüssel muss die Notbremse ziehen und ein klares Nein zu neuen Milliarden für die Atomindustrie deponieren", verlangt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Konkret sollen im Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 4,061 Milliarden Euro in die Atomforschung investiert werden. Der österreichische Anteil am beträgt für die kommenden sieben Jahre rund 120 Millionen Euro. Neben Mitteln für die umstrittene Kernfusion sind dabei dezidiert auch Gelder für die Erforschung neuer Atomreaktoren vorgesehen - konkret für Reaktoren der so genannten ‚Vierten Generation’. Die ÖVP will der Bevölkerung weismachen, dass es sich dabei ausschließlich um Sicherheitsforschung handelt. Tatsache ist jedoch, dass das Sicherheitsargument nur ein Vorwand der Atomindustrie ist", kritisiert Alexander Van der Bellen.

Van der Bellen übt auch scharfe Kritik an der Verteilung der EU-Forschungsmittel für den Energiesektor insgesamt. Für den gesamten nicht-nuklearen Energiebereich stehen laut dem aktuellem Vorschlag des allgemeinen EU-Forschungsbudgets insgesamt nur 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung, also wenig mehr als die Hälfte dessen, was in den Atomsektor fließen soll. Für die Bereiche erneuerbare Energien und Energieeffizienz, welche die Schlüssel für die notwendige Energiewende in Europa darstellen, sollen von 2007 bis 2013 insgesamt nur ca. 1,5 Milliarden Euro, also fast dreimal weniger als für die Atomindustrie, zur Verfügung stehen. "Dieses skandalöse Missverhältnis darf die Bundesregierung nicht akzeptieren", so Van der Bellen. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, durch ein klares Nein Nachverhandlungen zu erzwingen. Das Euratom-Programm muss im Rat einstimmig beschlossen werden.

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