Blecha zu neuem Lebensmittelgesetz: "Stumpfe Waffe" im Kampf gegen Gift im Essen

Jarolim und Koppe: SPÖ und PVÖ für "effiziente Verbesserungen und Konsumentenschutzrat"

Wien (SK) - Das im Jänner 2006 in Kraft getretene Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), das das strenge Österreichische Lebensmittelgesetz 1975 ersetzt, sei eine "stumpfe Waffe" im Kampf gegen Gift im Essen, betonte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreich (PVÖ) Karl Blecha am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz zum Thema "Lebensmittelrecht: Vergiften erlaubt?!", die Blecha gemeinsam mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und dem Senioren-Konsumentensprecher des PVÖ, Fritz Koppe, abhielt. Die Strafbestimmungen seien "verwässert" worden, so Blecha, der festhielt, dass der PVÖ als "echte Interessenvertretung auch beim KonsumentInnenschutz in vorderster Reihe steht". ****

Jarolim ortete "rapide Verschlechterungen", so sei es besonders zu kritisieren, dass "die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit dem Landwirtschaftsministerium obliegt, statt dem Konsumenten- bzw. derzeit Gesundheitsministerium". Die SPÖ plädiere für "effiziente Verbesserungen und für die Einrichtung eines unabhängigen Konsumentenschutzrates", so Jarolim. Koppe sprach sich vehement gegen Gift im Essen aus und betonte, dass PVÖ-Arbeitsgruppen in allen Bundesländern beraten, in welcher Form SeniorInnen Widerstand gegen die Gefährdung unserer Gesundheit leisten können". Überdies werde es seitens des PVÖ am 19. Juni 2006 eine Fachtagung geben, die auch zusammen mit Experten erarbeitete Lösungsmodelle vorstellen wird, so Koppe.

Blecha - Bedrohung durch "streng gedoptes und frisch gespritztes" Essen

Die derzeit in Krems tagenden Agrarminister sollten nicht nur über Agrarförderungen beraten, sondern vor allem zu "Lösungen gegen die Vergiftung unseres Essens finden", forderte PVÖ-Präsident Karl Blecha. In der EU werde "streng gedopt und frisch gespritzt", doch die Kontrollen seien unzureichend, so Blecha mit Verweis auf die "enorme Bedrohung" durch Gift im Essen. Der Präsident des PVÖ forderte umgehende Maßnahmen gegen den Import von mit Gift belasteten Lebensmitteln und unterstrich, dass der PVÖ als "echte Interessenvertretung" den Widerstand der SeniorInnen gegen Gift im Essen organisieren werde.

Jarolim - "Statt Verbesserungen das genaue Gegenteil bewirkt"

Das neue LMSVG habe "statt Verbesserungen das genaue Gegenteile bewirkt", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim mit Blick darauf, dass "statt transparenten Regelungen sowie umfassender Information und Aufklärung der KonsumentInnen der gesetzliche Verbraucher- und Seniorenschutz dramatisch verschlechtert wurde". Entgegen des Verlangens der EU sei es etwa nicht zu einer Vereinheitlichung und Zusammenführung des Lebensmittel- und Futterrechts gekommen. Weiters sei es zu einer "weitgehenden Entkriminalisierung der Strafbestimmungen gekommen, da mit Ausnahme des Inverkehrbringens gesundheitsschädlicher Waren alle Verstöße nur mehr als Verwaltungsübertretung geahndet werden können", so Jarolim wörtlich. Beamte der Verwaltungsbehörden seien jedoch nicht im gleichen Ausmaß weisungs- und einflussfrei wie Strafrichter, machte Jarolim klar. Es könne auch nicht sein, dass "Amts-Tierärzte ihre eigenen Kunden kontrollieren", so Jarolim, der im Agrarbereich Kontrolldefizite ortete, die besonders gefährlich für die Konsumenten seien.

Koppe - "Keine Garantie" gegen Gift im Essen durch LMSVG

Das neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) biete "keine Garantie" gegen Gift im Essen, kritisierte Fritz Koppe, Senioren-Konsumentensprecher des PVÖ und ehemaliger VKI-Chef. Im Rahmen des neuen Gesetzes seien nicht nur die Strafbestimmungen geändert worden, sondern auch die Vollziehung, die teilweise einer Firma, nämlich der Lebensmittel-Agentur übertragen wurde. Diese Agentur stehe jedoch im Einflussbereich der Landwirtschaft, zudem seien die wichtigsten Funktionen von Vertretern der Landwirtschaft besetzt, so Koppe. Überdies habe man die Lebensmittel-Agentur "finanziell ausgehungert", so dass sie sich von Untersuchungsaufträgen der Firmen finanzieren muss. Dadurch sei die Agentur "von den Firmen abhängig, die sie kontrollieren soll" - man habe somit den "Bock zum Gärtner" gemacht, so Koppes harsche Kritik. Auch die Futtermittelkontrolle sei - ebenso wie die Lebensmittelkennzeichnung - mangelhaft, unterstrich Koppe und forderte abschließend "funktionierende Kontrollen gegen Gift im Essen". (Schluss) mb

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