Grüne NÖ: Räumung des FPÖ Büros im Landhaus demokratiepolitischer Skandal

Petrovic: "Land muss Immunität von frei gewählten MandatarInnen ernst nehmen"

St. Pölten (Grüne) - "Die Grünen sind über jeden Verdacht erhaben. Von den Ideen der FPÖ haben wir uns immer klar abgegrenzt. Die Räumung des FPÖ Büros im NÖ Landhaus durch die Gebäudeverwaltung ist allerdings demokratiepolisch absolut inakzeptabel", so kommentiert die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, die jüngsten Vorfälle im Landhaus. Vergangene Woche wurde der FPÖ Abgeordnete Gottfried Waldhäusl von der Gebäudeverwaltung delogiert. Dabei räumten Beamte des Landes Akten und PC aus dem Büro des Abgeordneten. Petrovic: "Diese Vorgangsweise ist einzigartig und wäre etwa im Parlament undenkbar. Die Immunität von frei gewählten MandatarInnen muss auch in Niederösterreich ernst genommen werden."

Dabei handelt es sich nach Ansicht der Grünen um einen in der 2. Republik noch nie da gewesenen Vorgang. Die Büros der Abgeordneten unterliegen der parlamentarischen Immunität. Selbst bei behördlicher Verfolgung darf eine Hausdurchsuchung nur nach Landtagsbeschluss durchgeführt werden. Petrovic: "In Österreich ist Selbsthilfe grundsätzlich verboten. Jede Delogierung bedarf der Zustimmung unabhängiger Gerichte." Die Grünen werden diesen Eingriff in der kommenden Präsidiale zur Sprache bringen.

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