Glaser: Europäisch-afrikanische Beziehungen durch parlamentarische Begleitung stärken

Abgeordnetenkonferenz beider Kontinente unterstützt Afrika-Strategie der EU - Österreichische Initiative wird gelobt

Wien (ÖVP-PK) - ~

Für eine stärkere Rolle der Volksvertretungen bei
der Intensivierung der europäisch-afrikanischen Beziehungen haben sich über 100 Parlamentarier aus 24 afrikanischen und 15 europäischen Ländern bei einer Konferenz in Kapstadt ausgesprochen. "Die Verantwortung der Parlamentarier muss gestärkt werden, vor allem was die Kontrolle der Verwendung der Entwicklungshilfe betrifft. Das Nachvollziehen von Geldflüssen von Geber- zu Empfängerländern ist gemeinsame Aufgabe der Parlamentarier aus beiden Kontinenten", stellte Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, nach seiner Rückkehr aus Kapstadt fest. ****

Österreichs Initiative, das von der jeweiligen EU-Präsidentschaft veranstaltete Parlamentariertreffen nicht im EU-Vorsitzland, sondern in einem afrikanischen Land durchzuführen, wurde allgemein als gute und nachahmenswerte Idee begrüßt, berichtete Glaser. Im Schlussdokument bekannten sich die Teilnehmer dazu, die "Neue Partnerschaft für die afrikanische Entwicklung" (NEPAD) zu unterstützen. Erfolge in den Bereichen "good governance" (gute Regierungsführung), Demokratie, Menschenrechte und Friedensarbeit müssen fortgesetzt werden. Einhelligkeit bestand beim Grundsatz, dass afrikanische Probleme primär durch Afrika selbst gelöst werden müssen.

Neben der Notwendigkeit, faire Handelsbeziehungen zu etablieren und die rechtliche Absicherung gegenüber multinationalen Unternehmen zu gewährleisten, bleibt die Notwendigkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe als wichtiger Faktor bestehen, heißt es im Schlussdokument weiter. Eine wesentliche Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung gerade in den Ländern südlich der Sahara sei der Kampf gegen HIV und AIDS. Die Parlamentarier sprachen sich auch für ein Gipfeltreffen der afrikanischen und europäischen Staatschefs aus, das wesentliche Beiträge zur Lösung vieler Probleme bringen könne.

"In Afrika gibt es positive Entwicklungen, was die Eindämmung von Konflikten, die Demokratisierung und die Wahrung der Menschenrechte, aber auch was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft", stellte Glaser fest. Doch seien weiterhin sehr ernsthafte Anstrengungen notwendig. "Die Verantwortung der europäischen Länder gegenüber Afrika ist nicht nur eine moralische, sondern begründet sich auch aus der Geschichte", ist Glaser überzeugt.

Ein wesentlicher Faktor für die Zukunft Afrikas sei die intensivere Ausbildung und Befähigung, um eigene Probleme selbst lösen zu können. "Noch wichtiger aber ist, dass neben all der Grundlagenarbeit die Umsetzung vor Ort nicht auf sich warten lässt. Das Erreichen der UN-Millenniumsziele ist nur durch konkretes Handeln möglich", betonte Glaser abschließend.
(Schluss)

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