Berger begrüßt Festhalten der Außenminister an EU-Vertrag

Wien (SK) - =

Maria Berger, Leiterin der SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, begrüßt das Festhalten der EU-Außenminister an der Europäischen Verfassung mit dem in Klosterneuburg beschlossenen Zieldatum 2009. "Nun gilt es alles daran zu setzen, so viel wie möglich von den Inhalten des Verfassungsvertrages zu erhalten", so Berger heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Bezeichnung des Vertrages sei weniger wichtig als sein Inhalt, meint Berger zu den Überlegungen der Außenminister, von der Bezeichnung "EU-Verfassung" abzurücken. "Auch beim jetzt vorliegenden Produkt handelt es sich der Form nach um einen Vertrag. Aufgrund von verfassungsrechtlichen Elementen wie der Grundrechtecharta gleicht er aber dem Inhalt nach einer Verfassung", betonte Berger als Mitglied im ehemaligen EU-Konvent.

Um die Inhalte des Vertrages ohne gröbere Abstriche zu erhalten, sei entscheidend, dass Korrekturarbeiten am Text nicht nur auf Außenminister- und Beamtenebene aufgenommen werden. "Es muss eine dem EU-Konvent, der für die Erstellung des Vertragswerks verantwortlich zeichnete, ähnliche Struktur gefunden werden. Insbesondere ist eine Beteiligung der nationalen sowie des Europäischen Parlaments unverzichtbar", schloss Berger. (Schluss) ns/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002