Wien Work fordert Ausnahme von wettbewerbsrechtlichen EU-Vorschriften

Behinderte Menschen brauchen besondere Förderungen

Wien (OTS) - Im Namen von Wien Work forderte heute dessen Geschäftsführer DSA Wolfgang Sperl Einrichtungen der Behindertenhilfe explizit als Organisationen, die der Daseinsvorsorge dienen bzw. im öffentlichen Interesse stehen, zu benennen, und sie damit von bestimmten wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auszunehmen. "Die EU-Präsidentschaft Österreichs bietet eine gute Möglichkeit, eine Maßname zu setzen, die tausende sinnstiftende Arbeitsplätze für behinderte Menschen absichert", begründet Sperl seinen Vorstoß.

Mitte des Vorjahres sei mit Partnern aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg der Straßburger Kreis gegründet worden, "dessen Ziel es ist, die geschützte Arbeit für behinderte Menschen EU-weit zu sichern", so Sperl fortführend. Das EU-Wettbewerbsrecht habe zuletzt Integrative Betriebe und Geschütze Werkstätten und deren fördernde öffentliche Stellen verunsichert indem Vergleiche mit Beihilfen für kommerzielle Wirtschaftbetriebe getroffen wurden, obwohl die Förderformen nicht vergleichbar seien. Das Problem sei, dass auf EU-Ebene weder Geschützte Werkstätten noch Integrative Betriebe ("Sheltered Employment") als Einrichtungen im öffentlichen Interesse bzw. gemeinnützige Einrichtungen der Sozialwirtschaft benannt seien. Die VertreterInnen des Straßburger Kreises vermuten dahinter jedoch keine Bösartigkeit, sondern lediglich ein zu behebendes Versäumnis. "Wir glauben, dass Geschütze Werkstätten und Integrative Betriebe in der Aufzählung Sozialer Dienstleistungen einfach vergessen wurden. Böse Absicht wollen wir nicht unterstellen", so Sperl.

Derzeit seien in Österreich über 1.500 behinderte Menschen in Integrativen Betrieben nach §11 Behinderteneinstellungsgesetz und weitere 500 Personen in anderen Geschützten Werkstätten beschäftigt. EU-weit betrage die Zahl der vergleichbar beschäftigten behinderten Menschen ca. 500.000. Der Gesellschaftszweck dieser regional gebundenen und personenintensiv geführten Betriebe sei allgemein anerkannt. Jetzt gehe es darum diese europaweit abzusichern. "Die EU-Präsidentschaft Österreichs bietet die Gelegenheit dafür, dass behinderte Menschen, die keine oder noch keine Chance auf einen Arbeitsplatz am 1. Arbeitsmarkt haben, dauerhaft abgesichert einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Dafür müssen diese Betriebe aber vom EU-Wettbewerbrecht ausgenommen werden", bekräftigt Sperl seine Forderung.

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