Strache protestiert entschieden gegen Verdreifachung der Mittel für Atomkraft

Schlag ins Gesicht aller Österreicher - FPÖ fordert Ausstieg aus Euratom-Vertrag

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache protestierte heute entschieden gegen die Verdreifachung der Mittel für Atomkraftwerke auf 4,1 Milliarden Euro, die morgen beschlossen werden soll.

Strache bezeichnete dieses Vorhaben als einen Schlag ins Gesicht der Österreicher, die mehrheitlich gegen Atomkraft seien. "Mit österreichischem Steuergeld werden dann neue Atomkraftwerke finanziert", empörte sich der freiheitliche Bundesparteiobmann, der Österreichs Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag forderte. Denn der Euratom-Vertrag diene nicht der Forschung und der Sicherheit, er diene der Förderung der Atomkraft, stellte Strache klar. Hier werde nicht die Sicherheit bestehender Kraftwerke erhöht, sondern in eine ökonomische Vormachtstellung von Atomenergie investiert. "Auch mit österreichischen Geldern werden Euratom-Kredite vergeben. Damit wird der Bau neuer Atomkraftwerke finanziert. Großkonzerne holen sich mit diesem Vertrag Geld von der Öffentlichen Hand. Denn unter Marktbedingungen könnte kein einziges Atomkraftwerk in Europa wirtschaftlich betrieben werden."

Das Geld für den Euratom-Vertrag solle besser zweckgebunden für den Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich Verwendung finden, forderte Strache. "Das ist ein Geldbetrag, der uns im eigenen Land für die Entwicklung der erneuerbaren Energie fehlt. Wir unterstützen mit diesen Geldern de facto die Atomlobby statt heimische Firmen."

Wenn die Bundesregierung kein Veto gegen die Erhöhung der Mittel, stehe endgültig fest, daß ihr die Interessen unseres Landes völlig gleichgültig seien. "Der EU-Fanatismus von Schüssel, Gehrer und Co. macht vor nichts mehr halt", sagte Strache. Den Grünen warf Strache ein völlig widersprüchliches Agieren vor. Zum einen wollten sie die Erweiterung und den Einfluß der EU mit allen Mitteln vorantreiben und für die EU-Verfassung eintreten, zum anderen würden sie scheinheilig gegen Euratom protestieren. Die linke Hand wisse dort nicht, was die rechte tue.

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