FPÖ: Dienstleistungsrichtlinie als Patchwork von Ausnahmebestimmungen

Hofer: Bartenstein als Verhandler denkbar ungeeignet

Wien (OTS) - Die FPÖ erwartet im Rahmen der weiteren Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie neue Ausnahmebestimmungen. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer sieht daher die Richtlinie als Fallstrick, der zu einer Fülle von bürokratischen Maßnahmen und hohem Verwaltungsaufwand in den Zielländern führt.

Die FPÖ fordert die ersatzlose Streichung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die, so Hofer, zu einem Patchwork von Ausnahmebestimmungen geworden ist. "Die Dienstleistungsrichtlinie bleibt auch in der vorliegenden und von Minister Bartenstein forcierten Form ein Jobkiller in den sogenannten alten EU-Staaten. Das EU-Parlament hat zwar das Herkunftslandprinzip relativiert und staatliche Regulierungen aufgrund von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und Umwelt implementiert, die Sozialpolitik oder der Verbraucherschutz wurden aber vollkommen ausgeklammert. Ich nehme an, daß auch das heute Teil der Verhandlungen der Wettbewerbsminister ist."

Die FPÖ bezeichnet den österreichischen Arbeitsminister Bartenstein als Verhandler in Sachen Dienstleistungsrichtlinie als denkbar ungeeignet. Hofer: "Bartensteins persönlicher Hintergrund ist bekannt. Er ist sicherlich ein guter Vertreter der Industrie und wäre ein hervorragender Präsident der IV. Als Arbeitsminister fehlt dem geschickten Rabattverhandler und Schreck des heimischen Schuhhandels jedoch das soziale Gewissen."

Was die vom EU-Parlament vorgenommene Streichung des Arbeitsrechtes aus der Dienstleistungsrichtlinie anbelangt, so unterstreicht die FPÖ, daß damit lediglich verhindert wird, daß inländische Arbeitnehmer bei auswärtigen Dienstleistern angemeldet werden und dann beispielsweise ungarisches Arbeitsrecht zur Anwendung kommt.

Hofer: "Weiterhin massiv erleichtert wird, und das ist ja der Sinn dieser Richtlinie, die Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische Anbieter. Und da hier die Lohnkosten in vielen EU-Ländern trotz Entsenderichtlinie weit unter den österreichischen liegen, werden durch diese EU-Richtlinie tausende Arbeitsplätze in Österreich vernichtet."

Hofer weist zudem darauf hin, daß die Entsenderichtlinie aufgrund fehlender Vollstreckungsabkommen nicht mehr als ein "wertloses Stück Papier" ist.

Da die Dienstleistungsrichtlinie im Mitentscheidungsverfahren beschlossen wird, sind Rat und Parlament als Gesetzgeber gleichberechtigt. Hofer: "Da das Parlament die Dienstleistungsrichtlinie mehrheitlich abgesegnet hat, liegt es nun am Rat und der österreichischen Ratspräsidentschaft, die Dienstleistungsrichtlinie zu streichen. Am 15. und 16. Juni tagt der Europäische Rat. Hier muß die Stopptaste gedrückt werden."

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