Greenpeace fordert Österreichisches Atomveto

Aufstockung der Euratom-Gelder kann durch Ministerin Gehrer gestoppt werden.

Wien/Brüssel (OTS) - Greenpeace fordert von Forschungsministerin Elisabeth Gehrer ein Veto gegen die Aufstockung der Euratom-Gelder von 1,4 Milliarden auf 4,1 Milliarden Euro. "Diesmal kann Österreich wirklich alleine diese Atomsubventionen aufhalten" betont Greenpeace-Atomexperte Erwin Mayer die erforderliche Einstimmigkeit bei Euratom-Entscheidungen.

Der Euratom-Vertrag aus dem Jahr 1957 privilegiert die Atomenergie vor allen anderen Energiequellen und ist die rechtliche Grundlage für zahlreiche Atomsubventionen. Der Euratom-Teil des 7. Forschungsrahmenprogramms sieht eine Aufstockung der Mittel für neue Reaktoren, sowohl für Kernspaltung als auch für Kernfusion vor, wie auch Energiekommissar Piebalgs bestätigt hat.

Die Argumente der Österreichischen Regierung, sowohl von Ministerin Gehrer als auch von Vizekanzler Gorbach kann Greenpeace nicht nachvollziehen. "Warum sollen Abwrackungs-, Atommüllendlagerungs- und Sicherheitskosten vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden und nicht von der Atomindustrie selbst", fragt Mayer und fordert volle Kostenwahrheit für die Atomstromproduktion. "Sonst könnte man ja auch Airbags, Sicherheitsgurte, ABS und die Verschrottung von Autos dem Steuerzahler aufbürden", vergleicht Mayer die Automobil- mit der Atomindustrie.

"Auch die Mittel für die Entwicklung des Fusionsreaktors ITER in Frankreich sind verschwendet und können den Klimawandel nicht aufhalten", kritisiert Mayer die beabsichtigte Zustimmung der Bundesregierung. Die mögliche Energiegewinnung ab dem Jahr 2060 käme für die Rettung des Weltklimas um mehrere Jahrzehnte zu spät. "Wir brauchen statt dessen sofort den verstärkten Einsatz von Wind-, Sonnen- und Biomasse-Energie, die bereits jetzt die Fusionsenergie der Sonne für die Menschheit nutzbar machen", so Mayer. "Die Mitgliedschaft Österreichs im Euratom-Vertrag wurde von der Regierung immer damit begründet, dass damit Österreich seine Anti-Atompolitik in Europa einbringen könne. Eine solche ist jetzt dringend gefordert", so Mayer abschließend.

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Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Atomexperte, 0664-2700441

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