Westenthaler fordert Verkleinerung von Nationalrat und Regierung

BZÖ will deutlichen Sparkurs der Politik

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte heute eine deutliche Verkleinerung des Nationalrates und der Regierung. Auch die Bundesländer sollten sich einer umfassenden Debatte über Einsparungen in den Landtagen und Landesregierungen unterziehen.

Damit sollte auch von den Politikern ein Bekenntnis zum Einsparen in Bürokratie und Verwaltung erreicht werden. Nachdem darüberhinaus seit dem EU-Beitritt immer mehr Gesetzesmaterien ohnehin auf EU-Ebene verlagert wurden, müsse man auch dieser Realität ins Auge sehen und könne nicht mit der selben Besetzung in Parlament und Regierung fahren. Westenthaler schlug vor, die Zahl der Nationalräte sukzessive zu verringern. Zuerst auf 140 und dann in einem weiteren Schritt auf 100. "Das müsste für unser Land wirklich genug sein", so Westenthaler.

Was eine allfällige Regierungsbildung anbelangt, so werde das BZÖ ebenfalls auf eine deutlich an Ministern und Staatssekretären verringerte drängen. "Die Bevölkerung verlangt von der Politik nicht nur ordentliches Haushalten und Problemlösung in den dringenden Bereichen, sondern auch einen dokumentierten und nachvollziehbaren Sparwillen. Das BZÖ will Vorreiter in einer solchen notwendigen, umfassenden Debatte sein und konstruktiv Ideen für entsprechende schlankere Modelle in Bürokratie und Verwaltung einbringen" sagte Westenthaler abschließend.

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