ANSCHOBER: desaströses neues Ökostromgesetz droht Ökostromanteil in Österreich sogar zu verringern!

EU-Richtlinie wird verletzt - alleine im Jahr 2005 rund 1,4 Milliarden Euro Zusatzkosten für Ölimporte nach Österreich

Oberösterreich (OTS) - Der Beschluss eines neuen Ökostromgesetzes, der am Mittwoch mit den Stimmen von schwarz-rot-orange trotz vielfacher Warnung und vieler Appelle des Landes Oberösterreich beschlossen wurde, hat dramatische Auswirkungen auf die, aus umwelt-und wirtschaftspolitischen Gründen dringend notwendige, Energiewende:
durch die aktuelle Beschlussfassung des Parlamentes werden die jährlichen Förderungsmengen für Neuanlagen um 80% verringert.

Nach aktuellen Berechnungen der LandesexpertInnen dürfte damit der österreichweite Ökostromanteil sogar sinken und die EU-Richtlinie für Ökostrom nicht erfüllt werden.
Konkret lag die Ökostromproduktion in Österreich 2005 bei 2200 GWh oder etwas über 4 Prozent Anteil am Gesamtstromverbrauch - im Vergleich dazu in Oberösterreich bei rund 5%.

Anschober: "Wenn der Stromverbrauch österreichweit in den nächsten Jahren so weiterwächst wie in den letzten Jahren (seit 1999 jährlich 1,6 bis 3,4%), dürfte der drastisch gedrosselte weitere Ausbau von Ökostromneuanlagen nicht einmal ausreichen, um den Ökostromanteil in Österreich weiter zu erhöhen. So wird mit dem vorgesehen Kapital von 17 Millionen für Neuanlagen eine zusätzliche Ökostromproduktion von knapp 400 GWh erzeugt werden, während der prognostizierte Verbrauchszuwachs bei Fortschreibung des Trends der letzten Jahre österreichweit bei über 1000 GWh liegen dürfte. Im Ökostromgesetz hat die schwarzrotorange Koalition zwar das "anzustrebende" Ziel niedergeschrieben, bis 2010 einen Ökostromanteil von 10% zu erreichen, die dazu erforderlichen 6.800 GWh können allerdings mit den gekürzten Fördermitteln für Neuanlagen nie und nimmer erreicht werden - es wird voraussichtlich sogar zur Senkung des Ökostromanteils kommen", übt Anschober heftige Kritik.

Österreich werde, so der OÖ. Energielandesrat, damit auch seine Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie Ökostrom meilweit verfehlen:
danach muss Österreich bis 2010 einen Anteil von 78,1 Prozent Erneuerbarer Energie (im wesentlichen Ökostrom plus Wasserkraft) am erreichen.
Anschober: "Nach ersten Schätzungen wird dieses Ziel der EU-Richtlinie um 10 bis 15 Prozent verfehlt. Ich werde über diesen Sachverhalt kommende Woche die EU-Kommission informieren, da aus dieser Sicht das neue Ökostromgesetz nicht mit den Zielen der EU-Richtlinie vereinbar und daher aus meiner Sicht auch nicht notifizierungsreif ist."
Hauptziel für das Land Oberösterreich ist es nun, zumindest möglichst große Anteile des drastisch reduzierten Fördervolumens für Ökostromanlagen nach Oberösterreich zu holen. Auch volkswirtschaftlich ist laut Anschober die dramatische Kürzung der Fördergelder für Neuanlagen hochgradig kontraproduktiv. Dies belegt der folgende Zahlenvergleich: 2005 wurden für den Ökostromausbau österreichweit rund 136 Millionen Euro aufgewendet. Verglichen zu den steigenden Kosten für den Import fossiler Energieträger waren sogar diese - nun vielfach gekürzte Mittel - eine relativ geringe Investition in die Energiezukunft unseres Landes. Denn alleine die Kosten für Ölimporte nach Österreich sind aufgrund der Ölpreissteigerungen 2005 um 1400 Millionen Euro auf mehr als 6 Milliarden Euro explodiert.

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