"Kleine Zeitung" Kommentar: "Sie wollten nicht das Wasser retten, sondern ihre Fürstentümer" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 25.05.2006

Graz (OTS) - Was als Sternstunde des Föderalismus inszeniert
wurde, war in Wahrheit ein machtpolitisches Schelmenstück der beiden Hutschenschleuderer Erwin Pröll und Michael Häupl. Sie waren die Rädelsführer im Aufstand gegen die Fusion aus Verbund und OMV. Ein Lustgewinn war das Länder-Match für alle: Jörg Haider konnte den ungeliebten Regierungspartner sekkieren, für die SPÖ-Fürsten war es coole Opposition von unten und für Erwin Pröll ein hübscher Anlass, seinem Parteiobmann das Wasser abzugraben. Und alle Aufständischen konnten ein edles Motiv auf ihr Rebellen-Banner heften: das "nasse Gold" vor dem Zugriff des Auslandes zu retten.

Das Quellwasser ist aber gar nicht bedroht und die Donau auch nicht, die ihr Wasser locker mit ins Ausland nimmt, ohne die "Krone" zu fragen.

Hier geht es gar nicht ums Wasser, mit dem sich so trefflich Ängste hochspülen lassen, sondern, wenn überhaupt, um den Strom, der aus der Kraft des Wassers gewonnen wird, und der fließt auch, wohin er will. Außerdem gehört er schon lange nicht mehr uns allein.

Das wissen die Helden des Abwehrkampfes und Starkstrompopulisten, denn bei ihren eigenen Landes-Energieversorgern wimmelt es nur so vor bösen fremden Mächten, seien es französische (Estag) oder deutsche (Kelag, EVN).

Natürlich gibt es gute Gründe, dass der Staat an der Stromgewinnung beteiligt bleibt. Die Versorgung seiner Bürger ist seine Pflicht, eine res publica.

Diese Mitsprache wäre aber beim fusionierten Energiekonzern gewährleistet gewesen. Selbst wenn ihn später ausländische Investoren inhaliert hätten: Die Republik hätte mit ihrer Sperrminorität jede Entscheidung torpedieren können. Gegen ihren Willen hätte kein einziges Wasserkraftwerk verkauft werden können.

Diese Aufklärungsarbeit haben die Manager von OMV und Verbund unterlassen. Die Vorbereitung im Separee war zu wenig. Nur so konnten die Landeshauptleute in ein Wissens-Vakuum stoßen und Ängste bedienen. In Wahrheit wollten sie nicht das Wasser retten, sondern den Zugriff auf die Landesenergie-Unternehmen, ihre Fürstentümer. Sie haben Angst, diese könnten weiter privatisiert werden, sollte die Republik ihre Mehrheit am Verbund aufgeben. Die Landeshauptleute fürchten also keinen Wasserverlust, sondern einen Machtverlust.

Sie wollen 51 Prozent Staat am neuen Konzern: ein industriepolitischer Rückwärtssalto in das Jahr 1946. Mit dieser barocken Staatsquote hätten die Finanzmärkte den Austro-Riesen im Nu niederföderalisiert.****

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