Wiener Gemeinderat (10)

Debatte zur Dringlichen Anfrage

Wien (OTS) - Den Vorwurf, Lehrer würden falsch eingesetzt, wies GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) zurück. In Wien werden Lehrer nicht nur ausschließlich für die Wissensvermittlung eingesetzt, sondern vor allem auch für massive Anstrengungen, um Chancengleichheit im Schulbereich herzustellen. "Das ist das Wiener Modell und auf das sind wir stolz", unterstrich der Redner. Probleme sollten nicht mit Bussen beseitigt, sondern an den Schulstandorten gelöst werden. Den Grünen warf er vor, keine Vorschläge und nichts Konstruktives zu dem Thema eingebracht zu haben. Er verwies auf die zahlreichen Aktivitäten Wiens zur Unterstützung bei Sprachproblemen und unterstrich auch, dass die Zuständigkeiten des Bundes im Schulbereich akzeptiert werden müssten.

In einer tatsächlichen Berichtigung betonte GR Susanne Jerusalem (Grüne), dass im Bereich der muttersprachlichen ErzieherInnen nur zehn Personen in ganz Wien tätig seien.

Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "Gescheiterte Drogenpolitik in Wien"

Die FPÖ brachte eine 30 Fragen umfassende Dringliche Anfrage an Gesundheitsstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) ein, die den Titel "Gescheiterte Drogenpolitik in Wien" trug.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage sagte GR Heinz-Christian Strache (FPÖ), in Wien gebe es ein stark anwachsendes Drogenproblem, das von den Verantwortlichen der Stadt negiert werde. Die Zahl der Drogenabhängigen in Wien steige ebenso stark an wie die Drogenkriminalität. Es seien erschütternde Zahlen, die ein konsequentes Handeln erfordern. Das vom Wiener Bürgermeister und der Innenministerin vor der Gemeinderateswahl präsentierte Sicherheitskonzept sei wirkungslos und ein Flop. Statt nur einzelne Bereiche zur Schutzzone zu erklären, müsste ganz Wien eine Schutzzone werden. Vehement kritisierte er den Drogenkoordinator und forderte in einem Antrag dessen Absetzung sowie die Änderung der Bezeichnung auf "Anti-Drogenkoordinator". Die Drogenkonsumenten würden immer jünger, weil es in Wien zuwenig Präventionsmaßnahmen gebe. Die Wiener Drogenpolitik sei, so der Redner, gescheitert, das Drogenkonzept aus 1999 sei überholt.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) kritisierte zu Beginn ihrer Anfragebeantwortung die Sorgfalt der FPÖ-Anfrage, die sich neben falschen Zahlen und falschen Behauptungen auch darin zeige, dass die Anfrage sowohl an sie als auch im Text an den Bürgermeister gerichtet worden sei. Viele Fragen seien schon wiederholt beantwortet worden, vieles ergebe sich aus dem Drogenkonzept der Stadt Wien, das Leitfaden für die Wiener Drogenpolitik ist. Viele Informationen werden im Drogenbeirat sehr konkret und laufend gegeben, betonte die Stadträtin. Regelmäßig veröffentlicht werde auch ein "Suchtmittel-Monitoring", aus dem klar hervorgehe, dass die Lage in Wien stabil sei. Entgegen anderen Behauptungen sei die Zahl der Drogentoten in Wien rückläufig. Die Bekämpfung des Drogenhandels selbst sei Angelegenheit der Polizei. Suchtkranke werden in Wien beraten, betreut und behandelt. Der Wiener Drogenkoordinator leiste ausgezeichnete fachliche Arbeit. Sie lege Wert auf die weitere Ausübung der Funktion des Drogenkoordinators Michael Dressel, dankte ihm und dem Drogenbeauftragten der Stadt Wien Dr. Alexander David für deren Arbeit. Im Zuge ihrer Anfragebeantwortung hob die Stadträtin auch hervor, dass Wien 13 Millionen Euro zur Unterstützung für Institutionen ausgebe, die in der Drogenbetreuung tätig sind. Abschließend lud sie alle ein, sich aktiv in die bestehenden Gremien einzubringen und darauf zu verzichten, "ein gesellschaftspolitisch so sensibles Thema wie es die so wichtige Arbeit für Sucht- und Drogenkranke nun einmal ist, zu missbrauchen". Sinnlose Übertreibungen, aus der Luft gegriffene Behauptungen und Schüren von Ängsten würden niemanden helfen, unterstrich die Stadträtin. (Forts.) js/rr

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