Becher: In sechs Jahren 15 Wohnrechtsnovellen novelliert

Rechtliche Stellung der Mieter massiv verschlechtert

Wien (SK) - "In den letzten sechs Jahren wurden insgesamt 15 Wohnrechtsnovellen novelliert und dabei hat die Regierung ihr Ziel, die Demontage des Wohnrechts und die Abschaffung des Wohnrechts verfolgt", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Mittwoch im Nationalrat. Immer wenn die Regierung am Wohnrecht "herumdoktert, geht dies zu Lasten der eineinhalb Millionen Mieter und Mieterinnen in Österreich", so Becher. Die rechtliche Stellung der Mieter habe sich in den letzten Jahren "massiv verschlechtert" kritisierte Becher. Die SPÖ stimmt der Wohnrechtsnovelle 2006 nicht zu, denn auch hier zeige sich dasselbe Bild - "wieder wird ein Stück vom Mieterschutz zu Gunsten einer weniger Immobilienmakler geopfert". ****

Becher kritisierte die Rügepflicht: Die Wohnrechtsnovelle 2006 sehe vor, dass nicht wie bisher üblich einfach bei einer Unbrauchbarkeit der Wohnung ein Mietzinsherabsetzungsantrag gestellt werden könne, nun müsse vorher gerügt werden, der Vermieter habe dann drei Monate Zeit, diesem Anforderungen nachzukommen und erst dann könne der Mieter den Mietzinsherabsetzungsantrag stellen. Weiters sollen Mietzinsüberprüfungsrechte eingeschränkt werden - wehrt sich der Mieter bei einer Mieterhöhung nicht fristgerecht, "hat er Pech gehabt".

Des Mieters Leid ist des Vermieters Freud und die SPÖ-Abgeordnete betonte, dass "eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial gerechte Wohnpolitik anders aussieht". Die wahren Probleme im Wohnrechtsbereich bleiben von der Regierung vollkommen ungelöst, kritisierte Becher, wie die exorbitant gestiegenen Wohnkosten -"dagegen haben sie überhaupt nichts gemacht". Die Regierung habe mit diesem Gesetzesvorlage bewiesen, "unfähig zu sein, ein ausgewogenes Mietrecht vorzulegen, und je früher die Wahlen kommen und der Weg frei gemacht wird, umso besser für die Menschen in diesem Land", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) sf

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