WirtschaftsBlatt Kommentar vom 26.5.2006: Wer sich geniert, der verliert - von Arne Johannsen

Fast hätten wir darauf vergessen, dass es im Energiebereich einen Markt gibt

Wien (OTS) - Wasser ist Leben. Aber es kann auch Sterben bedeuten, wie man an der geplatzten Fusion von OMV und Verbund sieht. Der Deal des Jahres - ins Klo gespült mit der Kraft des Wassers. Ausgelöst hat den Spülmechanismus die Vereinigung Österreichischer Landeshauptleute (VÖL) - was auch als Abkürzung für "völlig losgelöst von jeder Realität" steht.

Doch Wasser hat auch eine reinigende Kraft. Und so sind in den vergangenen Tagen einige sorgfältig aufgebaute Kulissen heimischer Politik-Inszenierung den Kanal runtergegangen. Damit ist endlich der Blick frei auf die unverstellte Realität. Und die ist traurig. Formal haben die Landesfürsten mit einer Änderung des Verstaatlichtengesetzes gar nichts zu tun. Realpolitisch haben sie mit ihrer Forderung, der Staat muss eine Mehrheit am neuen Energieriesen halten, die Fusion gekippt. Da können Bundeskanzler und Wirtschaftsminister in ihren Reden noch so oft predigen "Mehr privat, weniger Staat" - wenn in St. Pölten, Linz und dem Wiener Rathaus der Daumen gesenkt wird, sind das leere Worte. Die Macht geht in Österreich von den Landesfürsten aus, die Bundesregierung gewinnt höchstens Anspruch auf einen Hilflosenzuschuss.

Die zweite Lehre: Macht verbindet, auch über Parteigrenzen. Im Wahlkampf schlagen sich Rot und Schwarz die Köpfe ein, geht es aber um den Machterhalt, sind sich alle einig. Die Landesenergiegesellschaften sind die letzten Pfründe, in denen ungestraft Freunderlwirtschaft betrieben werden darf. Das aufzugeben wäre ein Wahnsinn, da sind sich alle Landeshauptleute einig.

Dritte Lehre: Wer Grundsatzdiskussionen nicht führt, sondern sich nur durchwurschtelt, wird dafür irgendwann abgestraft. Sollen Infrastruktur-Unternehmen mehrheitlich privatisiert werden oder nicht? Eine echte Diskussion darüber hat es nie gegeben. Entschieden wurde immer nur fallweise: Flughafen und Telekom ja, die Post lieber nicht.

Vierte Lehre: Wer sich geniert, verliert. Ist die Debatte erst einmal auf Kronenzeitungs-Niveau ("Schicksalstag für unser Wasser"), gibt es nach unten keine Grenze mehr. Argumentativ ist jetzt alles erlaubt. Auf die von der Wirtschaftskammer geforderte Strompreissenkung antwortet Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer keck, diese könne nicht von der Politik verlangt werden - dafür sei der Markt zuständig. Ach ja, der Markt. Danke für den Hinweis. Wir hatten fast vergessen, dass es ihn im Energiebereich wirklich gibt.

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