Jarolim zu Übernahmerechts-Änderungsgesetz: "Trauriges Kapitel"

Wien (SK) - Wien (SK) "Das Übernahmerechts-Änderungsgesetz ist ein eher trauriges Kapitel", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch im Nationalrat. Er erinnerte daran, dass das Gesetz bereits einmal im Nationalrat diskutiert wurde und anschließend im Bundesrat in einer "Art und Weise behandelt wurde, wie dies im Nationalrat leider nicht passiert ist". Auch der Bundesrat habe festgestellt, dass das Übernahmerechts-Änderungsgesetz, wie es die Regierung heute beschließen will, keine ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinie ist, unterstrich Jarolim. ****

Es gehe um eine Vermutung, ab wann ein Beherrschungstatbestand eintreten könne. "Ins Gesetz wurde hineingeschrieben, dass alles unter 25 Prozent nicht beherrschend ist", so Jarolim. Tatsache sei, dass in Hauptversammlungen immer wieder festgestellt werden müsse, dass die beherrschende Mehrheit weit unter 25 Prozent entstehe. "Dieses Gesetz ist ein Gefallen an einigen Gesellschaften und Gesellschaftern im Land", kritisierte Jarolim. Bedauernswerterweise sei eine gute Chance für den Kapitalmarkt Österreich nicht genützt worden, so Jarolim, der schon jetzt das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien bedauerte. (Schluss) sk

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