"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Geplatzte Träume" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 25.05.2006

Wien (OTS) - Wenn stolze Pläne scheitern, sind immer die anderen schuld. Es wäre ja so schön gewesen: Die OMV übernimmt für relativ billiges Geld den Verbund-Konzern, ÖVP und SPÖ spielen in trauter verfassungsrechtlicher Zweisamkeit die Trauzeugen.
Ob die Fusion überhaupt sinnvoll ist; ob der Preis gestimmt hat, zu dem die OMV Bund und Ländern den Verbund abkaufen wollte; ob langfristig die Verfügungsgewalt über die Wasserkraft gesichert bleibt: All das hat zunächst niemanden interessiert.
Etliche VP-Politiker waren von den Plänen geradezu begeistert. Die SPÖ signalisierte durch den Mund von Parteichef Gusenbauer allerhöchste Zustimmung zur notwendigen Verfassungsänderung.
Alles schien gelaufen, bis Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sich zur Speerspitze der Fusionsgegner machte. Über seine Motive zu spekulieren, ist müßig. Vermutlich war es eine Mischung aus wirtschaftlichen Überlegungen und politischem Opportunismus angesichts des Vorwurfs, dem Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft den Weg zu ebnen.
Tatsache ist, dass Pröll die anderen Landeshauptleute auf seine Seite gezogen hat. Die Forderung nach einer Wieder-Verstaatlichung der OMV war jedenfalls so absurd, dass sich jede Diskussion erübrigt. Derzeit hält der Bund knapp 31 Prozent, die Landeshauptleute verlangten per Verfassungsgesetz 51 Prozent.
Etwas weniger absurd, aber zumindest stark zweifelhaft war der Versuch von Wirtschaftsminister Bartenstein, dem Staat durch eine trickreiche Konstruktion auch ohne Aktienmehrheit die Verfügungsgewalt über die OMV zu verschaffen. Ob das rechtlich funktioniert hätte, ist mehr als ungewiss.
Das Platzen der Fusion war daher die logische Folge politischen Unvermögens. Nur Grasser und Bartenstein sehen das anders: Die Vorstandsmitglieder von OMV und Verbund hätten den Deal "unzureichend vorbereitet", seien also an ihrer eigenen Unzulänglichkeit gescheitert.
Der einzige Vorwurf in diesem Zusammenhang könnte Verbund-Generaldirektor Hans Haider treffen: Die Bundesländer Niederösterreich, Wien und Tirol sind über ihre Landesgesellschaften Miteigentümer des Verbund. Sie haben letztendlich die Fusion zu Fall gebracht. Mit ihnen hätte vor der Ankündigung des Verkaufs Einvernehmen hergestellt werden müssen. Das wurde offensichtlich verabsäumt.
Keinesfalls kann es hingegen Aufgabe von Managern sein, Regierung, Opposition und Landeshauptleute auf Linie zu bringen. Ob die Verfassung zwecks Privatisierung von Stromkonzernen geändert werden soll, ist eine rein politische Entscheidung, und die muss auch von Politikern getroffen werden.
Sonst könnte man gleich einen Schritt weiter gehen und per Verfassungsänderung den Spitzenmanagern von Großkonzernen quasi im Nebenjob Regierungsfunktionen übertragen. Dann könnten sie sich um eine vernünftige Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Energie-, Gesundheits- und Sozialpolitik kümmern und die notwendigen Gesetze gleich selber vorbereiten.
Vergleicht man die Erfolge der von ihnen geführten Unternehmen mit dem hilflosen Herumrudern mancher Regierungspolitiker, hat diese Idee jedenfalls mehr Charme als wehleidige Schuldzuweisungen nach geplatzten Träumen.

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