Bundesheer: Zwischenergebnis zu anonymen Anschuldigungen in OÖ

BMLV (OTS) - Das Bundesheer reagierte unverzüglich auf anonyme Beschuldigungen in einem E-Mail (Absender "Rekrut Müller"); dies bereits vergangene Woche unmittelbar nach Eingang des anonymen Schreibens. Die Disziplinar- und Beschwerdeabteilung des Verteidigungsministeriums beauftragte eine Kommission, vor Ort zu ermitteln. Nunmehr liegt das vorläufige Ergebnis dieser Untersuchungen vor:

Zum Vorwurf aus dem E-Mail "Rekrut Müller":
"Derzeit sind 120 Rekruten in der Ausbildungskompanie des Militärkommandos in Hörsching eingerückt. Betreut werden diese von 3-4 Ausbildnern. Die Ausbildung wird mit ca. 30-50 Mann pro Gruppe durchgeführt. 3 der Ausbilder sind gar keine Ausbilder sondern:
SicherheitsUO, Leiter des Soldatenheimes und Milizsoldaten. An eine effiziente Ausbildung ist dabei nicht zu denken!"

Für die am 8. Mai 2006 zur Ausbildungskompanie eingerückten Grundwehrdiener war die Ausbildung in zwei Zügen mit je vier Ausbildern vorgesehen. Durch unvorhersehbare familiäre Umstände, Dienstzuteilungen und Krankheit standen in der ersten Woche vier Ausbilder zur Verfügung. Zu Beginn der zweiten Ausbildungswoche wurden vier Unteroffiziere der 4. Panzergrenadierbrigade als Personalaushilfe zugeteilt. Zudem, Unteroffiziere - sei es aus der Miliz oder aus dem Berufskader - verfügen jedenfalls über die notwendige Befähigung, um in der Basisausbildung eingesetzt zu werden. Die Ausbildung wurde an die Personalsituation angepasst, der kurzfristige Engpass wurde kompensiert.

Zum Vorwurf aus dem E-Mail "Rekrut Müller":
"Der Chef des Stabes Oberst P. prügelt seine Lebensgefährtin durch die Kaserne, so dass diese Schutz in der Unteroffiziersmesse sucht. Die verständigte Polizei führte den stockbetrunkenen Oberst ab."

Die Polizei zeigte sowohl Oberst P. als auch dessen Lebensgefährtin wegen des Verdachts der Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft an. Zuvor war es angeblich im Rahmen eines Streits zu gegenseitigen Handgreiflichkeiten gekommen. Bis die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige zurücklegt bzw. ein Gericht das strafgerichtliche Verfahren rechtskräftig abschließt, ruhen die disziplinären Maßnahmen gegen Oberst P. gemäß § 5 Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG). Bis zum Abschluss der Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.

Zum Vorwurf aus dem E-Mail "Rekrut Müller":
"Der Ausbildungsleiter Oberst G. fährt mit einem Militärfahrzeug (inklusive Chauffeur) in seine Heimat Kärnten. Besucht unerlaubter Weise Italien und nimmt an einem Fest teil. Nach dem Fest erklärt ihm der Rekrutenkraftfahrer, dass er auf Grund der langen Dienstzeit (bereits 23 Stunden) nicht mehr fahrtüchtig sei und daher nicht mehr fahren könne. Der Oberst (betrunken) befiehlt dem Kraftfahrer als Beifahrer einzusteigen und fährt selbst."

Oberstleutnant G. nahm am 7. April 2006 als offizieller Vertreter des Militärkommandos an einer Veranstaltung in Bozen teil. Die Dienstreise war ordnungsgemäß beantragt und genehmigt. Als Fahrtstrecke war Linz-Innsbruck-Bozen und retour festgelegt. Im Zuge der Rückreise wich Oberstleutnant G. von der vorgesehenen Fahrtstrecke ab und stattete Verwandten einen Besuch ab, bevor er die Heimreise fortsetzte; Oberstleutnant G. löste den ermüdeten Kraftfahrer während der Weiterfahrt ab und lenkte das Fahrzeug angeblich selbst. Gegen Oberstleutnant G. wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Erst der Ausgang dieses Verfahrens wird endgültige Klärung bringen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Vorwurf aus dem E-Mail "Rekrut Müller": "Der Sicherheitschef Oberst H. lässt die Militärstreife 2 mal täglich den diensthabenden Unteroffizier sowie die Wache des Amtsgebäudes Linz kontrollieren, weil er ein persönliches Problem mit dem Kasernkommandanten hat. Weiters hat die Wache ein Tagebuch über den Dienstbetrieb angefertigt was dem Oberst zuwider ist. Wachsoldaten mussten auf Grund der mehrmals täglich stattfindenden Kontrollen (Dauer bis zu 4 Stunden) sogar schon psychologische Hilfe in Anspruch nehmen."

Eine Routinekontrolle im Amtsgebäude Garnisonsstraße im vergangenen März legte Mängel beim Objekt- und Truppenschutz offen. Daraufhin ordnete der Militärkommandant verstärkte Kontrollen an. Die Militärstreife kontrollierte die Dienste vom Tag bzw. den Objekt- und Truppenschutz in der Folge insgesamt sechsmal; dies im Zeitraum von 26. März bis 10. April. Wachsoldaten nahmen ein Beratungsgespräch bei einer Heerespsychologin in Anspruch. Diese stellte eine erhöhte Nervosität und Unsicherheit bei den Wachsoldaten fest; eine weitere psychologische Betreuung war allerdings nicht erforderlich.

Zudem berichteten Medien im o.a. Zusammenhang über:

Offizier bedroht Frau und Kind:
Dieser Fall aus dem Jahr 2003 beschreibt einen Rosenkrieg zwischen Ehepartnern ohne dienstlichen Bezug. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat eine diesbezügliche Anzeige bereits Anfang 2004 zurückgelegt.

Ein Unteroffizier bedroht seine Mutter, stiehlt Klopapier, Waffen und Munition:
Dieser Fall liegt knapp ein Jahr zurück. Er wurde den zuständigen zivilen Behörden übergeben und der Bedienstete im Zuge eines Disziplinarverfahrens vom Dienst enthoben. Bei den Waffen handelt es sich um privat erworbene Waffen und Munition. Waffen und Munition wurden von der zuständigen Behörde eingezogen. Gleichzeitig ist nunmehr seit längerem auch der angebliche Diebstahl von Klopapier gerichtlich bzw. disziplinär anhängig. Beide Verfahren werden zu einer endgültigen Klärung der Vorwürfe führen. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Das Disziplinarverfahren ist in diesem Fall ebenfalls bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens unterbrochen (§5 HDG).

Offizier lädt Ausländer in Kaserne ein:
Für die Sicherheit ist der Gastgeber verantwortlich. Bei Ausländern ist eine Genehmigung durch das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) notwendig. Im konkreten Fall handelte es sich um ausländische Gäste und Personen im Diplomatenstatus, die nach einem Termin beim Landeshauptmann von Oberösterreich kurzfristig in die Kaserne eingeladen wurden. Der Offizier wurde belehrt.

Sexuelle Übergriffe:
Nach Bekanntwerden des Vorfalles Anfang Mai wurden vorerst intern Erhebungen im Beisein einer Psychologin angestellt. Der beschuldigte Bedienstete wurde im Zuge eines Disziplinarverfahrens vorläufig vom Dienst enthoben und bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt. Wie in allen vorher genannten Fällen gilt auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. Erst der Abschluss sämtlicher Verfahren wird Klärung über Schuld oder Unschuld bringen.

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