Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz: Jarolim - SPÖ stimmt nicht zu

Wien (SK) - "Beim Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz handelt es sich um eine EU-Materie, die umzusetzen ist", erklärte SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim am Mittwoch im Nationalrat. Für die Genossenschaften sollen alle Möglichkeiten, die es im Gesellschaftsrecht im EU-Gesamtkontext gibt, gelten und Jarolim "versteht nicht, warum im Rahmen dieser Änderung nicht auch in diesem Bereich verbessert wird, was in Kapitalgesellschaften selbstverständlich ist, nämlich den Aufsichtsrat mit mehr Rechten auszustatten". Die Entwicklungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen würden zeigen, dass "es sinnvoll ist, den Aufsichtsrat entsprechend aufzurüsten". In Bereichen wie Bau- oder Landwirtschaft seien die Genossenschaften durchaus vergleichbar und gleichwertig mit wirtschaftlichen Unternehmen. Die SPÖ "wird hier nicht mitgehen", so Jarolim. **** (Schluss) sf

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