Wittmann: Versicherungsvertrags-Recht ermöglicht "wirksamen Ausgleich zwischen Versicherungsnehmer-Versicherungsanstalt"

Ausnahme für Sportgeräte im Luftfahrt-Gesetz zu begrüßen

Wien (SK) - Mit dem geänderten Versicherungsvertrags-Gesetz (VVG)"greift eine durchaus vernünftige Regelung Platz", betonte SPÖ-Verfassungssprecherin Peter Wittmann am Mittwoch im Parlament. Das novellierte VVG führe zu einem "besseren Ausgleich und zu einer besseren Aufteilung zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsanstalt", was die Überwälzung der Verwaltungskosten betrifft. Weiters sorge das VVG für einen "Ausgleich hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen", so dass "Schwanger- und Mutterschaft in der Krankenversicherung nicht zu höheren Prämien oder Leistungskürzungen" führe. Seitens der SPÖ begrüße man die Ausnahmen im Luftfahrt-Gesetz für Sportgeräte (Paragleiter, Heißluftballone etc.), so dass "die Sportausübung nicht durch Verwaltungsakte gehemmt wird". ****

Beim Firmenbuch-Gesetz sei zu begrüßen, dass nunmehr der "Entwicklung auf dem elektronischen Gebiet Rechnung getragen wird", so Wittmann mit Blick darauf, dass die "Offenlegungspflichten der Gesellschaften von bestimmten Rechtsformen auch elektronisch ermöglicht werden". Darüber hinaus könnten die Jahresabschlüsse beim Firmenbuch elektronisch eingebracht werden. Davon ausgenommen seien kleine Gesellschaften bis zu 70.000 Euro Umsatz - auch das sei eine "vernünftige Regelung", der die SPÖ zustimmt, so der SPÖ-Verfassungssprecher abschließend. (Schluss) mb

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