Grossmann kritisiert "Schattendasein" des Konsumentenschutzes

Wien (SK) - "Österreich hatte im Bereich des Konsumentenschutzes
im europäischen Rechtsvergleich über Jahre eine Vorreiterrolle. Das Konsumentenschutzgesetz war zur Zeit seiner Einführung eines der ersten und eines der fortschrittlichsten in Europa", so SPÖ-Kinder-und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann am Mittwoch im Nationalrat. Ziemlich genau seit der Jahrtausendwende führe der Konsumentenschutz aber ein Schattendasein und sei förmlich zur Nebensächlichkeit verkommen, kritisierte Grossmann die Bundesregierung. "Und das, obwohl der Schutzbedarf der KonsumentInnen stetig ansteigt", so Grossmann. ****

"Hätten wir nicht den Anpassungsdruck durch die EU, hätten wir im Konsumentenschutzbereich eine totale Stagnation", sagte Grossmann. Die Anträge würden den akutesten Reformbedarf aufzeigen, in etwa die Erweiterung der Beweislastumkehr bei Gewährleistungsansprüchen, die Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen bis hin zur generellen Neukodifikation des Konsumentenschutzrechtes, so die SPÖ-Abgeordnete, der besonders die geforderten Verbesserungen beim Online-Einkauf am Herzen liegen. Nur knapp die Hälfte der Websites würden den tatsächlichen Vorgaben entsprechen. In erster Linie hapere es an der Information über Rücktrittsrechte, an der Rechtmäßigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen oder auch an den Datenschutzregelungen, die oft nicht eingehalten würden.

AK, WK und Konsumentenschutzorganisationen haben ein gemeinsames "E-Commerce-Gütezeichen", das sogenannte "Euro-Level" kreiert, bei der AK könne man zudem Internetshopping professionell trainieren. "Das sind lobenswerte Initiativen, die aber nur begrenzt wirken können", machte Grossmann klar. Wichtig sei ein europaweites Level, und, auf österreichischer Ebene, eine Internetombudsstelle. Konsumentenschutz sei eine klassische Querschnittsmaterie und dadurch sehr schwer fassbar. "Anwenderfreundlichkeit und Klarheit sind Qualitätskriterien von Gesetzen. Diese Qualitätskriterien sind im Bereich des Konsumentenschutzes einfach nicht mehr gegeben"; mit einer generellen Neukodifikation statt einem Flickwerk könne man dieses wieder herstellen, so Großmann.

Die SPÖ-Abgeordnete verwies zudem auf die kompetenzrechtliche Zersplitterung des Konsumentenschutzes. "Wir brauchen ganz dringend einen aktiven Konsumentenschutzrat, der auch in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden ist und allen Ministerien beratend zur Verfügung steht", sagte Grossmann. Der Bedarf nach einer starken Lobby für KonsumentInnnen sei so groß wie nie, "gerade in Zeiten wie diesen", zeigte sich Großmann überzeugt. Großmann dankte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, der zahlreiche Anträge zum Konsumentenschutz - "in gewohnter Sachkenntnis und Präzision" -ausgearbeitet hat. (Schluss) sk

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