Volksgarage Bacherplatz - Hora: "Mediationsgruppe einigt sich auf Bürgerbefragung über den Garagenstandort"

Ergebnis der Befragung soll am 16. Juni vorliegen - alle Mediationsparteien werden Ergebnis akzeptieren

Wien (SPW-K) - "Das Ergebnis der Mediation zur Volksgarage am Bacherplatz ist eine Bürgerbefragung in einem genau definierten Gebiet", fasst der Vertreter der Stadt Wien in diesem Mediationsverfahren, Gemeinderat Karlheinz Hora den Kernpunkt der Vereinbarung zusammen, die unter der Leitung von "Die Mediatoren" erarbeitet wurde. Rund 7.000 MargaretnerInnen werden in den nächsten Tagen einen Abstimmungszettel sowie ein Informationsblatt mit Argumenten der Garagenbefürworter als auch der Gegner zugesandt bekommen.

Die MediationsteilnehmerInnen haben sich auf eine einzige Frage geeinigt, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist: "Wollen Sie den Bau der Volksgarage unter dem Sportplatz, den Ballspielkäfigen und dem Kleinkinderspielplatz (Bacherpark) des Bacherplatzes?"
Um Doppelabstimmungen zu vermeiden, wird auf die Rückseite eines jeden Stimmzettels eine fortlaufende Nummer gedruckt. Vor der Auszählung der abgegebenen Stimmen wird diese Nummer vom eigentlichen Stimmzettel getrennt und notiert. "So ist die Anonymität der Stimmabgabe garantiert", erklärt Hora. Durch diese Art der Abwicklung kann erfasst werden, wer bereits abgestimmt hat. Fälschungen sind ausgeschlossen. Auch die Frage des Rücklaufs kann beantwortet werden.

Teilnahmeberechtigt sind alle Wahlberechtigten für Gemeinderats-und Bezirksvertretungswahlen in dem definierten Gebiet. Zusätzlich dürfen MigrantInnen an der Abstimmung teilnehmen, die sich seit mindestens fünf Jahren in Wien aufhalten.
Die Stimmzettel werden am 29. Mai ausgesandt, die Rücksendefrist endet am 12. Juni, die Auszählung erfolgt am 16. Juni.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird von allen Mediationsteilnehmern akzeptiert, unabhängig von einem allfälligen Quorum des Rücklaufs.
Für den Fall, die Befragung zum Standort Bacherplatz ende mit einem "Nein", heißt es im Mediationsvertrag, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre kein alternativer Garagenstandort im Bezirk zu erwarten ist. Dabei müsse den Parteien des Mediationsverfahrens bewusst sein, dass durch das Auslaufen des Volksgaragenprojekts Ende 2007 in Margareten bis voraussichtlich 2010 keine anderen Garagenprojekte dieser Art umgesetzt werden können.
Für den Fall, die Mehrheit der Befragten spricht sich für den Bau einer Volksgarage am Bacherplatz aus, herrscht bei allen Teilnehmern des Mediationsverfahrens Übereinstimmung darüber, dass die Vorgaben des Masterplan Verkehr einzuhalten sind, insbesondere die Vorgabe, 30 Prozent der geschaffenen Garagenplätze an der Oberfläche zur Rückgewinnung des öffentlichen Raums zu verwenden. (Schluss)

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