Stadlbauer zu Sachwalterrecht: Änderung bei Behandlungszustimmung notwendig

"Suche nach Alternativen in der Behandlungsmethode nicht verunmöglichen" - Für Zustimmung/Einbindung des Sachwalters

Wien (SK) - Die dank SPÖ-Beteiligung möglich gewordenen Änderungen im Sachwalterrecht seien "grundsätzlich gut", betonte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Mittwoch im Parlament bei der Debatte zum Sachwalterrecht-Änderungsgesetz (SWRÄG). Allerdings sei der Paragraph 283 ABGB "noch nicht ausdiskutiert", ortete Stadlbauer dringenden Änderungsbedarf bei der Behandlungszustimmung. Im Rahmen der Neuschaffung von Regelungen für die Behandlungszustimmung solle ein "direkter Zugriff des Gerichtes auf den betroffenen Menschen für den Fall erfolgen, in dem der Sachwalter einer bestimmten medizinischen Behandlung nicht zustimmt". Kämen die geplanten Änderungen, stehe zu befürchten, dass durch eine "vorschnelle Abkürzung des Verfahrens, wo das Gericht die Zustimmung des Sachwalters ersetzt, eine Suche nach Alternativen in der Behandlungsmethode verunmöglicht wird", warnte Stadlbauer, die betonte, dass es das Beste sei, bliebe es bei der Zustimmung des Sachwalters. ****

Es gebe "massive Bedenken", dass die obigen Bestimmungen "missbräuchlich verwendet" werden können, so Stadlbauer, die dies am Beispiel einer älteren, besachwalteten Person illustrierte, der eine Sonde eingesetzt werden soll - die Sachwalterin jedoch stimme nicht zu, weil es Alternativen gebe. "Logisch wäre es, wenn der Arzt gemeinsam mit der Patientin und dem Sachwalter bespricht, was die beste Methode ist". Dies könne allerdings "mühsam" sein, und es könne vorkommen, dass "überlastete und überarbeitete Ärzte eine schnelle Entscheidung haben wollen, dann auf einen überarbeiteten Richter stoßen, der einen vordergründig eindeutigen medizinischen Fall mit einer raschen Entscheidung schnell vom Tisch haben will".

Einem solchen denkbaren Fall gelte es "im Sinne der Betroffenen gegenzusteuern". Als Kompromiss könne hier zumindest dem Sachwalter ein "Anhörungsrecht beim Richter" eingeräumt werden, so Stadlbauer, die seitens der SPÖ einen diesbezüglichen Abänderungsantrag einbrachte. Es müsse eindeutig im Gesetz festgeschrieben werden, dass der Richter mit dem Sachwalter noch einmal sprechen soll, forderte Stadlbauer.

Dem SWRÄG sei ansonsten prinzipiell zuzustimmen, weil die Verhältnisse für die Betroffenen "klarer" werden, die "Selbstbestimmung hervorgehoben" wird, "die Familie durch die Sachwalter-Vollmacht gestärkt" wird und "Sachwalterschaften beschränkt" werden, so Stadlbauer.

Die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin brachte weiters einen Entschließungsantrag ein, mit dem Ministerin Gastinger ersucht wird, über das SWRÄG 2006 eine "leicht lesbare, allgemein verständliche Information" zu erstellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gastinger irre, wenn sie glaube, dass die Vereine keine budgetären Sorgen hätten - so habe beispielsweise der Verein für Sachwalterschaft durchaus finanzielle Sorgen, so Stadlbauers abschließendes Plädoyer für ausreichende budgetäre Ausstattung der Vereine. (Schluss) mb

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