Höhere Strafen sind kein Ersatz für Lärmschutz!

Linz (OTS) - Eine klare Absage erteilt die AK Oberösterreich der Forderung von LH-Stv. Hiesl und Landesrat Anschober, die Strafen für zu schnelle Lkw aus Lärmschutzgründen zu verfünffachen.

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen hohe Strafen für Verkehrs- und Temposünder, aber alle Erfahrungen im Transportgewerbe zeigen, dass die Berufskraftfahrer fast immer zu Unrecht die Leidtragenden sind", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Schon jetzt zahlt der Großteil der Transportunternehmen keine Strafen, wenn ihre Lenker aufgrund des enormen Arbeits- und Zeitdruckes Gesetze nicht mehr einhalten können. Ob es sich um die Lenk- und Ruhezeiten handelt, um die Entrichtung der Maut bzw. die richtige Einstellung der Go-Box oder eben um Geschwindigkeitsüberschreitungen: "Fast immer kommen die Fahrer zum Handkuss", kritisiert der AK-Präsident.

Zur Forderung von Hiesl und Anschober meint Kalliauer: "Das ist eindeutig der falsche Weg. Strafen können Lärmschutzmaßnahmen nicht ersetzen - und das sind Lärmschutzwände oder Einhausungen."

Ein weiteres Problem: Die Verfolgung und Vollstreckung von Verwaltungsstrafen gegen ausländische Unternehmen / Personen ist derzeit praktisch nicht möglich (ausgenommen Deutschland, aber auch hier nur mit Einschränkungen). Das bedeutet: Die höheren Strafen würden nur österreichische Lkw und somit inländische Berufskraftfahrer treffen. Alle ausländischen Fahrzeuge und Lkw-Lenker bleiben davon so gut wie unberührt.

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