Neues EU-Bodenschutzregime -WKÖ sieht überbordende Regelungswut

Unterschiedliche Schutzkonzepte für die einzelnen Bodengefährdungen - Schwarzer: Rahmenrichtlinie so flexibel wie möglich gestalten

Wien (PWK349) - Mit der heute, Mittwoch, von der EU-Kommission verabschiedeten Thematischen Strategie für den Bodenschutz wird auch der letzte "weiße Fleck" in der EU-Umweltlandkarte getilgt und umfassend geregelt. Die Wirtschaftskammer Österreich steht diesem gemeinschaftsrechtlichen Regelungsansatz kritisch gegenüber. "Auch in der Umweltpolitik brauchen wir nicht in allen Bereichen flächendeckend europäische Regelungen. Wo, wenn nicht beim Boden, erscheinen Regelungen auf nationaler Ebene im Sinne des Subsidiaritätsprinzips angebracht?" stellt dazu Stephan Schwarzer, Umwelt-Abteilungsleiter in der WKÖ, fest.

Der Schutz des Bodens ist in Europa bereits in eine Vielzahl von Rechtsakten, direkt und indirekt, integriert. Daher ergibt sich, so Schwarzer, aus fachlicher Sicht keine Notwendigkeit für ein eigenes Bodenschutzregime auf europäischer Ebene.

"Auch wenn das neue Bodenschutzregime sinnvolle Zielsetzungen verfolgt, so kommt es für Österreich doch fast 20 Jahre zu spät," meint Schwarzer und weist darauf hin, dass in Österreich bereits 1989 mit dem Altlastensanierungsgesetz eine gute Grundlage für Bodenschutz geschaffen wurde. Es erscheine nicht sinnvoll, dieses Prozedere nun nach europäischen Spielregeln zu wiederholen.

Aufgrund der Komplexität - allein in Europa gibt es 320 verschiedene Bodentypen - und den europaweit fehlenden wissenschaftlicher Qualitätsnormen für Böden müsse die Rahmenrichtlinie so flexibel wie möglich gestaltet werden. "Die Umsetzungsinstrumente zum Bodenschutz dürfen erfolgreich bestehende österreichische Systeme nicht ersetzen, sondern sollen sie unterstützen und ergänzen", betont Schwarzer. Alle Programme und Ziele müssten flexibel auf die geplante Nachnutzung des Bodens abgestellt und alle daraus abgeleiteten Maßnahmen einer umfassenden Kosten/Nutzen Analyse unterzogen werden. Schwarzer: "Ein konstruktives Nebeneinander der Bodenschutzziele und neuer Betriebszulassungen muss gesichert sein, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa nicht zu gefährden."

Um die Zielvorstellungen eines nachhaltigen Gebrauchs des Bodens (Vermeidung von Bodengefährdungen bzw. Verminderung der Auswirkungen; Erhaltung der Bodenfunktionen) erfüllen zu können, möchte die EU-Kommission den unterschiedlichen Bodengefährdungen mit verschiedenen Schutzkonzepten begegnen. Sie geht von acht Bodengefährdungen aus: Erosion, Rückgang der organischen Substanz, Kontamination, Versiegelung, Verdichtung, Rückgang der biologischen Vielfalt im Boden, Versalzung, Überschwemmungen und Erdrutsche.

Der vernünftige Umgang mit der Ressource Boden soll das Problem der Bodenversiegelung begrenzen. Der Bedrohung des Rückgang der biologischen Vielfalt im Boden wird generell mit allen gesetzten Maßnahmen und Aktionen zum Bodenschutz begegnet, fasst Schwarzer zusammen. (hp)

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