Puswald zu Urheberrecht: "Regierung will Gerichte ausschalten"

Wien (SK) - "Die Bundesregierung will einen Staat, der ihren
eigenen Machtgebrauchs- und zum Teil Machtmissbrauchs-Ansprüchen gerecht wird, unter bestmöglicher Ausschaltung der Gerichte, damit die Regierung dann argumentieren kann, dass sie die Gerichte entlasten will", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Christian Puswald am Mittwoch im Nationalrat die Urheberrechtsgesetznovelle 2006. Die ÖVP und die Freiheitlichen hätten in den letzten sechs Jahren freilich ihrerseits "Urheberrechte erworben": "Das Urheberrecht daran, die Staatsverschuldung auf dem Niveau von 1999 zu halten, obwohl inzwischen das staatliche Vermögen weitgehend verschleudert wurde, die Urheberschaft für Ankündigungs- und Seifenblasenpolitik, die Urheberschaft für Postenschacher und Machtmissbrauch sowie die Aushöhlung des Rechtsstaates. Mit dieser Urheberschaft wird der Wähler der Bundesregierung bei der nächsten Wahl keine Lizenz mehr geben", zeigte sich Puswald überzeugt. ****

Artikel sechs, Absatz vier der einschlägigen Richtlinie sei nach dem Österreichischen Recht im Grunde genommen umgesetzt worden. "Was die ÖVP gemeinsam mit ihrem orangen Mitregenten macht, ist typisch für ihre Politik; im Zweifel für die Industrie, im Zweifel gegen die Konsumenten", unterstrich Puswald. Bei der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2006 gehe es darum, ob jemand einstweilige Maßnahmen, die weit in die Privatsphäre eingreifen, ohne gerichtliche Überprüfung ergreifen darf, oder ob ein Richter eingeschaltet werden müsse: "Hier verstehen wir uns mit der Bundesregierung in keiner Weise", betonte Puswald.

"Wir wollen, dass dort, wo Private einander gleichwertig gegenüber stehen, sie sich das vor einem Zivilgericht ausmachen können", sagte Puswald. Dort, wo in die Rechte Dritter eingegriffen werde, müsse ein Richter beteiligt sein, stellte Puswald klar. "Das ist das Mindestmaß, das man in einem demokratischen Rechtsstaat einhalten muss", so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0026