Maier: SPÖ stimmt Urheberrechtsgesetz-Novelle nicht zu

Wien (SK) - "Sie haben unserem Antrag zum Urheberrecht, der die Forderung der EU-Konsumentenschutzorganisationen wiedergibt, nicht zugestimmt", kritisierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch im Nationalrat. Die EU-Konsumentenschutzorganisationen hätten sich deutlich für das Recht auf private Kopien und für das Downloaden über Tauschbörsen ausgesprochen, "solange dies nicht im kommerziellen Umfang geschieht". Die Erstellung von Kopien für den privaten Gebrauch müsse auch in Zukunft straffrei bleiben, plädierte Maier, und im nationalen Urheberrechtsgesetz müsse verankert sein, dass dies nicht ohne weiters durch Kopierschutzmaßnahmen verhindert werden kann - "gerade das ist in Österreich der Fall". Maier appellierte, die sechs zentralen digitalen Rechte der KonsumentInnen anzuerkennen und auf EU-Ebene abzusichern. Die SPÖ stimmt der Urheberrechtsgesetz-Novelle nicht zu. ****

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher sprach den MitarbeiterInnen des Justizministeriums ein Kompliment für die Bemühung aus, den ursprünglichen Entwurf zu entschärfen. Der entschärfte Entwurf sehe eine Auskunftserteilung vor, wenn beispielsweise Personen gewerbsmäßig rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch genommen oder erbracht haben -"hier sind wir bei der so genannten Provider-Problematik", führte Maier aus. Die SPÖ hat auch im Justizausschuss die Auffassung vertreten, dass eine solche Auskunftserteilung nur nach der Einschaltung eines unabhängigen Richters erfolgen kann, der diesbezügliche Voraussetzungen prüfe -"das ist im Regierungsentwurf nicht der Fall und daher stimmen wir nicht zu".

Bei der Materie handle es sich um eine Grundsatzdebatte - es gehe um die Frage des geistigen Eigentumsrechts und um die Urheberrechte im digitalen Bereich. Für Maier ist es unverständlich, dass jemand eine CD kauft, nach Hause kommt und diese auf bestimmten Geräten nicht abspielen kann. Bei der Frage der rechtlichen Behandlung von TauschbörsennützerInnen warnte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher vor einer Kriminalisierung der Schulhöfe. (Schluss) sf

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