Bösch: "EU hat das Asylproblem nicht im Griff!"

Sicherung der Außengrenzen muß sichergestellt sein

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr.
Reinhard E. Bösch forderte in seiner heutigen Rede im Nationalrat "ein Abgehen von einer undifferenzierten idealisierten Europapolitik hin zu einer Politik mit mehr Hausverstand".

Die Menschen würden nicht verstehen, wenn eine schrankenlose Erweiterung der Europäischen Union betrieben werde. So würde niemand verstehen, daß es Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gebe, die mehrheitlich weder auf europäischem Boden, noch kulturell und ideologisch auf gleichem Stand mit den derzeitigen Mitgliedsländern sei. Abgesehen von den dortigen Menschenrechtsverletzungen und wirtschaftlichen Turbulenzen.

Ebenso müsse endlich ehrlich erklärt werden, daß Rumänien und Bulgarien alles andere als beitrittsreif seien, anstatt der Bevölkerung das Gegenteil einzureden. Eine Aufnahme dieser beiden Nettoempfänger dürfe keinesfalls übers Knie gebrochen werden. Die Gefahr, daß sich die EU dabei übernehme, sei viel zu hoch.

"Die EU muß endlich effiziente Schritte setzen. Dazu gehört die Sicherung der Außengrenzen, um die illegale Zuwanderung in den Griff zu bekommen sowie ein strikter Erweiterungsstop", so Bösch.

Ebenso müsse die EU im Rahmen der Globalisierung die Interessen der europäischen Wirtschaft und Arbeitnehmer besser vertreten. Abschließend forderte Bösch BM Prokop auf, in den letzten verbleibenden Monaten der EU-Präsidentschaft diese Defizite auszuräumen.

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