FP-Madejski fordert Stopp des SPÖ-Tohuwabohu in der Garagenpolitik

Garagen- und Park&Ride-Konzepte seit 1980 überfällig

Wien, 24-05-2006 (fpd) - Im Zuge der heutigen Debatte rund um die Garagen- bzw. Park&Ride-Politik der Wiener SPÖ erinnerte FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Dr. Herbert Madejski an den vernichtenden Rechnungshofbericht über das Parkraummanagement in Wien im Zusammenhang mit der steigenden Kfz-Zahl in der Bundeshauptstadt. Das schon 1980(!) beschlossene Programm zur Bewältigung des ruhenden Verkehrs wurde mit Ausnahme der Inkassoaktion "Parkpickerl" nicht einmal annähernd umgesetzt.

Das teure, aber - ausgenommen für die Stadtkassa- wirkungslose Parkpickerl blieb als einzige "Errungenschaft" der letzten 25 Jahren SPÖ-Verkehrspolitik in Wien. In den nächsten Jahren drohen dazu die Ausweitung des kostenpflichtigen Parkpickerls auf die Bezirke außerhalb des Gürtels, die City-Maut sowie die Erhöhung der Parkscheingebühr für eine Stunde von 80 Cent auf 4,40 Euro, wie es ein hochrangiger Beamter des Magistrats vorgeschlagen hat.

Die Park & Ride-Politik der SPÖ ist ebenfalls ein Fiasko, wie man am Beispiel der Skandalanlage in Wien-Hütteldorf sieht. Ein Konzept für derartige Anlagen an den Stadträndern existiert ebenso wenig wie jenes für Bürgerbefragungen bei Volksgaragenprojekte. Es muss und schlüssig geklärt werden, in welchem Umkreis die Anrainer befragt werden sollen.

Die FPÖ empfiehlt eine Bezirksteilbefragung, da ein Radius von 300 Meter zu gering erscheint. Man muss auch grüne Berufsdemonstranten mit Campingausrüstung künftig daran hindern, ihre Minderheitenmeinung bei Garagenprojekten der Mehrheit mit undemokratischen Mitteln aufzwingen zu wollen, schloss Madejski. (Schluss)am

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