Gaál zu Eurofighter-Causa: "Schüssel hat Republik entrechtet" - Kaufvertrag endlich offen legen

Plädoyer für gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik

Wien (SK) - Harsche Kritik an der Regierung übte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaál am Mittwoch im Nationalrat: In Sachen Eurofighter "hat Kanzler Schüssel die Republik entrechtet und missachtet die Kontrollrechte des Parlaments". Der Eurofighter-Kaufvertrag müsse endlich offen gelegt werden, so dass parlamentarische Kontrolle möglich sei. Er plädiere für eine gemeinsame europäische Sicherheits-und Außenpolitik sowie für eine Weiterentwicklung der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen einer europäischen Sicherheitsarchitektur -alles zusammen ermögliche einen effizienten Kampf gegen den Terror und gegen die organisierte Kriminalität, so Gaál. ****

Europa dürfe "keine Festung sondern eine Friedensmacht sein", vor diesem Hintergrund müsse auch die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten angesiedelt sein. Besonders wichtig seien hier "Solidarität, Katastrophenhilfe, humane Maßnahmen, Friedenssicherung und ziviles Krisenmanagement". Weiters sei es notwendig, das europäische Parlament mit mehr Rechten auszustatten, forderte Gaál - klar sei aber auch, dass daraus mehr Pflichten erwachsen wie etwa mehr parlamentarische Kontrollen. "Doch hier mauert die Bundesregierung", wie an der Causa Eurofighter-Vertrag ablesbar sei, in dem "sämtliche Muss-Forderungen zugunsten von EADS in Soll-Forderungen umgewandelt wurden", so der SPÖ-Wehrsprecher wörtlich. Es könne nicht sein, dass die Regierungsparteien sich weiter gegen jede parlamentarische Kontrolle spreizten, machte Gaál abschließend klar. (Schluss) mb

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