Pfeffer zu Asylgesetz: Viele Versprechen noch nicht umgesetzt

Wien (SK) - Die SPÖ wurde bei den Verhandlungen zum Asylgesetz miteinbezogen und hat mitgestimmt - vieles ist versprochen worden, aber noch nicht umgesetzt", betonte SPÖ-Abgeordnete Katharina Pfeffer am Mittwoch im Nationalrat. Die zuständige Bundesministerin habe erwähnt, den beschlossenen Asylgerichtshof zu installieren, Asylverfahren zu beschleunigen und das Personal aufzustocken. Pfeffer merkte an, "dem Glauben zu schenken und genau zu beobachten, was passiert". Die SPÖ-Abgeordnete brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesministerin ersucht wird, dem Nationalrat die gesamte Studie über die Perspektiven und Herausforderungen bei der Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich vorzulegen und bedankte sich abschließend bei allen PolizeibeamtInnen im Namen der SPÖ für deren Einsatz im Sinne der Sicherheit der Menschen. **** (Schluss) sf

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