Steibl: Abfederung von finanziellen Härten für Familien mit Mehrlingskindern heute im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Mit der heute Nachmittag auf der Tagesordnung des Nationalrats stehenden Regierungsvorlage zur Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes haben wir eine Abfederung von finanziellen Härten für Familien mit Mehrlingskindern geschaffen. Die bisherige Rechtslage sieht vor, dass bei einer weiteren Geburt nach einer Mehrlingsgeburt das erhöhte Kinderbetreuungsgeld endet. Es stand nur noch das einfache Kinderbetreuungsgeld für das jüngste, nachgeborene Kind zu. Für die betroffenen Familien bedeutete dies eine enorme finanzielle Einbuße. Doch mit dieser Regierungsvorlage wird nun eine Regelung geschaffen, mit der diese Lücke geschlossen wird. Kommt nach einer Mehrlingsgeburt innerhalb des Bezugszeitraumes ein weiteres Kind zur Welt, so wird auch der Mehrlingszuschlag weiter ausbezahlt. Und zwar bis maximal zum 36. Lebensmonat der Mehrlingskinder, erläuterte heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl. ****

"Die Evaluierungsstudie zum Kinderbetreuungsgeld zeigt deutlich, dass die Familien mit dem Kinderbetreuungsgeld sehr zufrieden sind. Der Bezieherkreis konnte deutlich erweitert werden", freut sich Steibl. Das Kinderbetreuungsgeld sei gerade in der Phase der Familiengründung eine wichtige Maßnahme zur Armutsvermeidung.

Auch die Zuverdienstgrenze wurde in der Studie unter die Lupe genommen. 25 Prozent der Frauen arbeiten, während sie Kinderbetreuungsgeld beziehen. Davon sind 17 Prozent über der Geringfügigkeitsgrenze. "Die Ansicht, dass Frauen durch das Kinderbetreuungsgeld zurück an den Herd gedrängt werden, kann ich somit nicht teilen", so Steibl zur Opposition. "Eine gänzliche Aufhebung der Zuverdienstgrenze halte ich nicht für kinderfreundlich. Eine flexiblere Gestaltung des Kinderbetreuungsgeldes sowie der Zuverdienstgrenze - das wäre durchaus zu diskutieren. Dahingehend sind wir offen" so Steibl weiter.

"Das Kinderbetreuungsgeld soll den Eltern Wahlfreiheit dahingehend geben, ob ich mein Kind zuhause betreuen will oder ob ich eine außerhäusliche Kinderbetreuung in Anspruch nehme. Um den Eltern diese Wahlfreiheit auch zu lassen beziehungsweise diese auszubauen, müssen wir zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen, wie dies unter dieser Regierung auch geschieht." Notwendig sei allerdings auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die schon lange ein Anliegen der ÖVP ist, schloss die ÖVP-Familiensprecherin. (Schluss)

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