Parnigoni: "Erschütternd", dass sich "Unsicherheits-Regierung" mit hoher Straftaten-Zahl abfindet

SPÖ plädiert für Asyl-Gerichtshof zur raschen Asylabwicklung - 27.000 offene Fälle

Wien (SK) - Es sei "erschütternd", dass sich die "Unsicherheits-Regierung" unter Kanzler Schüssel einfach so mit "dem hohen Level" an Straftaten abfindet, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch im Nationalrat. So seien in den letzten sechs Jahren die Straftaten um über 30 Prozent gestiegen, während gleichzeitig die Aufklärungsquote um über 30 Prozent zurückgegangen sei und bei "mageren 39 Prozent" liege - doch die Regierung halte unverdrossen an ihrer "falschen Politik" (Exekutivabbau, mangelhafte Materialausstattung) fest. Angesichts von über 27.000 unerledigten Asylanträgen gelte es, endlich das von der SPÖ geforderte Asylgericht zu installieren, so dass die Verfahren rascher abgewickelt werden können. ****

Zur Asylfrage führte Parnigoni folgende Zahlen an: Von 1995 bis 1999 betrug der Asylwerber-Zuzug 53.000, von 2000 bis 2004 jedoch 145.000. Die Zahl der Einbürgerungen betrug zwischen 1995 und 1999 91.000, während sie in der Zeit von 2000 bis 2004 auf 180.000 angestiegen sei. "Das zeigt ganz genau, dass die Argumentation der Regierung völlig falsch ist, weil sie das Problem nicht in den Griff bekommen haben", so Parnigoni. Parnigoni gab abschließend seiner Hoffnung Ausdruck, dass man noch vor 2010 zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik inklusive eines gemeinsamen Asylrechts finde - die Regierungsparteien hätten dazu "bis jetzt außer Diskussionen nichts beigetragen". (Schluss) mb

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